Mit der Zentrumspartei bricht dem niederländischen Wahlsieger Geert Wilders vorerst ein möglicher Koalitionspartner weg. Damit sieht es schlecht aus für eine stabile Regierung unter seiner Führung. Auch andere Lager haben sich bereits ablehnend gezeigt.

Eine Woche nach seinem klaren Wahlsieg muss der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen weiteren Rückschlag bei dem Versuch einer Regierungsbildung einstecken. Auch die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag NSC lehnt zurzeit eine Koalition mit dem Rechtsaußen ab. "Ich will zurzeit keine Verhandlungen eröffnen", sagte der NSC-Vorsitzende, Pieter Omtzigt, in Den Haag. Als Grund nannte er rechtsstaatliche Bedenken.

Politik 28.11.23

Nach Chaos wegen Betrugsvorwurf Wilders startet neuen Versuch für Regierungsbildung

NSC hält vor allem Forderungen der extrem-rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders nach einem Verbot des Korans und der Schließung von Moscheen für verfassungsfeindlich. Wilders hatte sich zuletzt gemäßigter gegeben und erklärt, er wolle Forderungen wie ein Verbot des Korans und die Schließung von Moscheen zurückstellen. Möglicherweise hat sich die Zentrumspartei davon nicht beeindrucken lassen.

Zuvor hatte bereits die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte eine Koalition mit der PVV abgelehnt. Wilders braucht beide Parteien für eine stabile Mehrheit. Am Mittwoch hatte die erste Phase der Regierungsbildung begonnen. Wilders' PVV hatte 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Die Rutte-Partei VVD, die auf 24 Sitze kommt, lehnt vorerst wegen ihrer Verluste bei der Wahl eine Regierungsteilnahme ab, würde aber eine Minderheitsregierung unterstützen.

Zentrumspartei erlangte 20 Sitze

Politik 23.11.23

Rechtsruck in den Niederlanden Wie konnte Geert Wilders die Wahl gewinnen?

Die Zentrumspartei, die aus der Wahl als Viertplatzierter mit 20 Parlamentssitzen hervorgegangen war, galt als große Hoffnung der Rechtspopulisten bei der Findung einer Mehrheit. Die Absage könnte es für Wilders unmöglich machen, eine stabile Regierung mit ihm an der Spitze zu bilden. Denn auch mit dem von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführten Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten (25 Sitze) ist keine Koalition realistisch.

Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt.