Rechtspopulist Wilders sorgt mit Polemik gegen Einwanderer für Aufruhr in den Niederlanden. Dennoch geht seine Anti-Islam-Partei dort als Sieger aus den Wahlen hervor. Erste Sondierungsgespräche scheitern, als Wilders' Vermittler wegen Betrugsverdacht zurücktritt. Nun folgt der zweite Anlauf.

Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders soll in den Niederlanden nun im zweiten Anlauf die Regierungsbildung starten. Die bisherige Parlamentspräsidentin beauftragte den früheren Minister Ronald Plasterk in Den Haag, die Chancen einer Koalition auszuloten. Ein erster Versuch war gescheitert, da der erste Sondierer, ein Abgeordneter der radikal-rechten Wilders-Partei wegen Betrugsvorwürfen zurücktrat.

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Chaos in den Niederlanden Wilders' Vermittler für Regierungsbildung tritt zurück

Der neue Sondierer Plasterk soll Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und am 5. Dezember seinen Bericht vorlegen. Erst danach können die inhaltlichen Gespräche der möglichen neuen Koalitions-Parteien beginnen.

Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt. Die Anti-Islam-Partei von Wilders hatte in der vergangenen Woche 37 der 150 Parlamentssitze gewonnen. Traditionell ist er nun am Zug, um eine Koalition zu bilden. Für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien.

Wilders: "Der Wähler will, dass ich mein Bestes gebe"

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Realistische Partner sind nur die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag. Die VVD lehnt eine Teilnahme an der Regierung zwar ab, würde aber eine rechte Minderheitsregierung tolerieren.

Wilders' Sieg kommt für die Niederlande einem politischen Erdbeben gleich. Der Rechtspopulist wird wegen seiner heftigen Polemik gegen Einwanderer und Muslime mitunter mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verglichen. Wilders erklärte erneut seine Verhandlungsbereitschaft: "Der Wähler will, dass ich mein Bestes gebe, um an den Verhandlungstisch zu kommen, und dann auf welche Weise auch immer an der Landesregierung beteiligt werde." Der Rechtspopulist hatte beteuert, dass er seine heftig umstrittenen Forderungen wie ein Verbot des Koran und die Schließung von Moscheen auf Eis legen wolle.