Politik

Verwirrung um Euro-Referendum Regierung dementiert Vorschlag

31463541.jpg

Nachdem der Versuch, eine neue Regierung in Athen zu bilden, scheiterte, stieg der Druck auf die Griechen stetig an.

(Foto: picture alliance / dpa)

Volksabstimmung oder nicht? Noch vor kaum einem Jahr spricht sich die Bundesregierung strikt gegen ein Referendum der Griechen über ihren Verbleib in der Euro-Zone aus. Diese Haltung soll sich nun schlagartig geändert haben. Das behauptet zumindest die Regierung in Athen.

Verwirrung um angebliches Euro-Referendum: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen eine Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Doch die Bundesregierung dementiert diese Aussage prompt.

Athen behauptet nach Angaben von mehreren Nachrichtenagenturen übereinstimmend: Merkel habe den Vorschlag in einem Telefongespräch mit dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias gemacht. Die Abstimmung solle gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni stattfinden. "Es ist wahr", sagte der Sprecher der griechischen Regierung, Dimitris Tsiodras. Alle griechischen Parteien seien informiert worden. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte dagegen der Nachrichtenagentur dpa: "Diese Berichte treffen nicht zu."

Noch vor kaum einem Jahr sprach sich die Bundesregierung deutlich gegen ein Referendum in Griechenland aus. Der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou schlug jedoch eine solche Abstimmung im November des vergangenen Jahres vor. Nach starkem Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris musste Papandreou sein Amt aufgeben.

Griechenlands Parteien sind empört

Die griechischen Parteien reagierten empört auf den angeblichen Vorschlag eines Referendums. Bei der konservativen Nea Dimokratia hieß es: "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel über ein Referendum Pikrammenos regelt Übergang kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

"Merkel spricht, als wäre Griechenland ein Protektorat", sagte der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken, Alexis Tsipras. "Erpressung", riefen die Kommunisten. "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte Nikos Hountis, Abgeordneter der Linkradikalen, im griechischen Fernsehen.

Auch die rechtsorientierten Unabhängigen Griechen äusserten sich: "Wenn Frau Merkel ein Referendum will, dann soll sie selbst eins in Deutschland machen", erklärte ihr Parteichef Panos Kammenos.

Ein verfassungswidriger Vorschlag

Griechische Verfassungsexperten nannten den angeblichen Vorschlag "absurd". Gemäß der Verfassung könne nur eine gewählte Regierung ein Referendum vorschlagen, "nicht eine Interimsregierung", sagte Professor Giorgos Sotirelis im Fernsehen. Zudem müsste das Parlament das Referendum genehmigen. Das Parlament sollte aber an diesem Samstagmorgen aufgelöst werden, um Neuwahlen zu ermöglichen.

Die Lage in Griechenland spitzte sich zuletzt zu, weil es den Parteien in Athen nach den Parlamentswahlen Griechenland muss neu wählen Parteien, die Sparvereinbarungen mit internationalen Geldgebern ablehnten, hatten starke Stimmenzuwächse verzeichnet. Neuwahlen wurden für den 17. Juni angesetzt. Stimmen, Griechenland solle die Euro-Zone verlassen häuften sich. Erstmals räumte mit Handelskommissar Karel De Gucht auch ein Mitglied der EU-Kommission öffentlich ein, dass es Notfallpläne für den Fall eines griechischen Euro-Austritts gibt. "Das Endspiel hat begonnen und ich weiß nicht, wie es ausgehen wird", sagte er der belgischen Zeitung "De Standaard". Ein Sprecher der EU-Kommission wies die Aussagen später zurück.

In Umfragen hatte sich die große Mehrheit der Griechen dagegen stets für den Verbleib ihres Landes in der Gemeinschaftswährung ausgesprochen. Einer Umfrage zufolge können die Parteien, die am Sparkurs festhalten wollen, zudem bei den Neuwahlen mit einer Mehrheit rechnen. Allerdings wird auch die radikale Linke mehr Stimmen bekommen. Wie der griechische Fernsehsender Alpha berichtete, würden die Nea Dimokratia mit 26,1 Prozent stärkste Kraft. Die Sozialisten (Pasok) würden sich auf 14,9 Prozent (Mai: 13,2) verbessern. Beide Parteien kämen zusammen auf 164 der 300 Parlamentssitze, hieß es.

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema