Politik
Horst Seehofer schickte den Brief eigenmächtig ab, die Bundesregierung distanziert sich nun.
Horst Seehofer schickte den Brief eigenmächtig ab, die Bundesregierung distanziert sich nun.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 08. Juli 2018

Einmischung in Brexit-Gespräche: Regierung distanziert sich von Seehofer-Brief

Dieser Brief sorgt für Irritationen: Er stammt von Innenminister Horst Seehofer und handelt vom Brexit. Allerdings ist er laut einem Medienbericht nicht abgestimmt mit der Bundesregierung. Diese stellt das auch ziemlich deutlich klar.

Der umstrittene Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer an Brexit-Unterhändler der EU-Kommission ist einem Medienbericht zufolge nicht in der Bundesregierung abgestimmt gewesen. Dies schreibt die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, an das Büro des EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos.

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"Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt", schrieb Eckert demnach. Seehofer hatte in dem Ende vergangener Woche bekannt gewordenen Brief auf eine "uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit" mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gedrungen.

Die Intervention des CSU-Chefs gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm in diesem Zuge indes Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

Eckert schrieb nun laut SZ, Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der "in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung". Insofern stelle er klar, dass die Bundesregierung "selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält".

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag auf die Frage, ob Seehofers Brief mit dem Kanzleramt abgestimmt gewesen sei, gesagt: "Ich äußere mich grundsätzlich nicht zur Kommunikation von Ministerien mit der Europäischen Kommission."

Quelle: n-tv.de