"Wäre Abkehr von Solidarsystem"Regierung erteilt Zahnarztkosten-Vorstoß klare Absage
Um die Ausgaben zu senken, schlägt der CDU-nahe Wirtschaftsrat vor, Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenversicherungen zu streichen. Die Gesundheitsministerin schließt das aus. Vizekanzler Klingbeil findet noch deutlichere Worte.
Die Bundesregierung hat Vorschläge des CDU-nahen Wirtschaftsrates zurückgewiesen, dass Patienten künftig Zahnarztkosten selbst übernehmen sollen. "Derartige Pläne gibt es in der Bundesregierung nicht", betonte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. "Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt", teilte auch Gesundheitsministerin Nina Warken mit. "Das schließe ich aus. Denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken", sagte die CDU-Politikerin.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete "einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten" als "nicht zielführend". Das Gegenteil sei richtig, sagte er dem "Stern": "Es ist nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt." Linnemann warnte davor, die Bürger zu vergraulen. "Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht, dass Reformen nötig sind, und lange gab es nicht so eine hohe Bereitschaft, diese mitzugehen", sagte er. "Das wird aber nur zum Erfolg führen, wenn es ein Gesamtkonzept gibt, das alle Menschen im Blick hat inklusive uns Politikern und nicht bestimmte Gruppen herauspickt."
Auch Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte ablehnend. Er könne über manche Vorschläge nur den Kopf schütteln, sagte der Vizekanzler bei einem Besuch in Warschau. "Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man am Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist."
Der Wirtschaftsrat hat in seinem sechsseitigen Papier sowohl Be- als auch Entlastungsvorschläge gemacht. Neben Senkungen der Einkommensteuer wird darin auch vorgeschlagen, etwa Zahnarztbehandlungen aus dem Katalog der Krankenversicherungsleistungen zu streichen und das Arbeitslosengeld I auf zwölf Monate zu kürzen. Für ältere Arbeitnehmer liegt die Grenze derzeit bei 24 Monaten.
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, reagierte zurückhaltend. "Wir brauchen Sozialreformen, aber mit einer gerechten Lastenverteilung", sagte Radtke. "Die versicherungsfremden Leistungen müssen konsequent aus Steuermitteln bezahlt werden. Energiekosten senken und Wachstumsimpulse setzen ist zwingend nötig, aber dies können wir nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer finanzieren." Der CDU-Europapolitiker fügte hinzu: "In einem hat der Wirtschaftsrat recht: Arbeit muss sich wieder lohnen. Der Motor unseres Landes läuft aber nicht schneller, wenn man den Sicherheitsgurt ausbaut."
Bereits vergangene Woche hatte die Mittelstandsunion eine heftige Debatte mit dem Antrag für den CDU-Bundesparteitag ausgelöst, das gesetzliche Recht auf Teilzeit einzuschränken. Beide Vorschläge sind Teil der großen Debatte zur Reform der Sozialversicherungssysteme, die unter anderem wegen der Alterung der Gesellschaft in zunehmende Finanzierungsprobleme laufen. Die schwarz-rote Regierung möchte dazu in diesem Jahr erste Entscheidungen treffen. Anspruch der Bundesregierung sei es, 2026 zu Reformentscheidungen zu kommen, betonte Klingbeil. Jedes Reformpaket müsse am Ende gerecht sein.