Politik

"Verschleiert, so gut es geht" Regierung gibt 344 Millionen für Berater aus

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"Die Abgeordneten im Bundestag wissen nicht im Detail, welche Firmen und Beraterleistungen überhaupt vom Staat eingekauft werden", erklärt Linken-Abgeordneter Matthias Höhn.

(Foto: picture alliance/dpa)

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder die mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung externer Fachleute. Auch dieses Jahr sind die Ausgaben der Bundesregierung hoch. Doch das ist nicht das Einzige, was Experten Sorgen macht.

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berateraufträge an externe Firmen und Kanzleien ausgegeben. Spitzenreiter seien das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 72,4 Millionen Euro, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf interne Kostenaufstellungen. Es folgten das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium mit jeweils rund 30 Millionen Euro.

Die Zahlen enthalten noch keine Angaben für das vierte Quartal, das Umweltministerium gab zudem keine Auskünfte, wie die Zeitung berichtete. Die Angaben beruhen auf einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn.

Das Verteidigungsministerium, wegen dessen Berateraufträgen es bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gab, gab der aktuellen Auflistung zufolge im ersten Halbjahr 2020 rund 31,4 Millionen Euro für Beratung und "externe Unterstützung" aus. Zunächst hatte das Ressort laut dem Bericht Kosten von null Euro angegeben, erst auf weitere Nachfragen Höhns habe es die Zahlen korrigiert.

"Hier wird verschleiert, so gut es geht"

Höhn kritisiert die hohen Ausgaben der Ministerien und beklagte eine fehlende Transparenz: "Die Abgeordneten im Bundestag wissen nicht im Detail, welche Firmen und Beraterleistungen überhaupt vom Staat eingekauft werden. Hier wird verschleiert, so gut es geht."

Der Bundesrechnungshof hatte bereits mehrfach eine mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung von Beratern durch die Regierung kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, sagte der "Welt am Sonntag", problematisch sei insbesondere, wenn der Bund sich "in seinem hoheitlichen Kernbereich wie dem Verfassen von Gesetzen" externe Beratung einkaufe. Die Regierung müsse sich hierfür "zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten und damit verhindern, dass er von anderen Interessen gesteuert werden kann", sagte Scheller. Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde warnte davor, "dass die Regierung durch externe Beraterverträge Einfallstor für Firmen wird und der Staat nur noch ein Geschäftsmodell für Berater ist".

Quelle: ntv.de, can/AFP