Die Bundesregierung ist offen für ein Trennbankensystem und will dazu eine internationale Debatte anstoßen. Damit nimmt Schwarz-Gelb nach anfänglicher Kritik einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel auf, der die Trennung von Investmentbanking und Geschäftsbanken ins Spiel gebracht hatte. "Eine interessante Idee" heißt es jetzt aus dem Finanzministerium.

In der Debatte um die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise greift die Bundesregierung Forderungen von SPD und Linken nach einer Neuordnung des Bankensystems auf. "Darüber sollte auf internationaler Ebene intensiv diskutiert werden", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin. Es gebe bereits interessante Ansätze. Auch aus Großbritannien lägen entsprechende Vorschläge vor. Bereits während der Finanzkrise 2008/09 waren Ideen aufgekommen, Investment- und Geschäftsbanken stärker voneinander zu trennen. Am Wochenende hatte SPD-Chef Gabriel die Debatte aufgegriffen.

In der neu aufgeflammten Debatte geht es darum, wie es gelingen kann, das Filialgeschäft für Privatkunden und das Kreditgeschäft für Firmen besser vor Risiken abzuschirmen und somit negative Auswirkungen für die Realwirtschaft einzudämmen.

Es gehe ihm nicht um eine Zerschlagung der Banken, hatte Gabriel noch einmal im Deutschlandfunk seine Forderungen unterstrichen. Man müsse die Investment- von den Geschäftsbanken trennen. Nur so könne die Politik verhindern, dass wenn "Spekulationen schiefgingen, immer gleich die Sparkonten dran glauben müssten" oder Geschäftsbanken dann kein Geld mehr hätten, um der mittelständischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen.

Lafontaine: Merkel versteht es nicht

Auch der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine hatte in der "Passauer Neuen Presse" gefordert, das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich zu organisieren. "Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden." In der Finanz- und Eurokrise könne es keine wirkliche Rettung geben, "wenn wir nicht radikal umsteuern".

Lafontaine warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, in der Krise "immer das Falsche" gemacht zu haben. "Sie versteht die Wirkungsweise der Finanzmärkte schlicht und einfach nicht." Es könne nicht sein, dass die Allgemeinheit die Verluste übernehme und die Gewinne später privatisiert würden.

Schwarz-Gelb zunächst gegen den Vorschlag

Union und FDP hatten in einer ersten Reaktion von Populismus gesprochen. "Wir brauchen keine Holzhammervorschläge, sondern eine bessere Regulierung", sagte der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach der "Frankfurter Rundschau". Es komme darauf an, das Bankensystem krisenfest zu machen. FDP-Fraktionsvize Florian Toncar warf Gabriel in der Zeitung vor, er renne "den Demonstranten auf der Straße hinterher". Eine Aufspaltung in Geschäfts- und Investmentbanken biete keinen Schutz, sagte der Finanzexperte. In den USA sei Lehman als reine Investmentbank insolvent geworden und habe die Krise 2008 ausgelöst.

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