Politik

Schwerpunkt auf Innovation Regierung ringt um Konjunkturprogramm

Familienbonus, Autokaufprämie, Rettungsschirme: In der nächsten Woche beraten die Spitzen der Koalition über das Konjunkturpaket zum Ankurbeln der Wirtschaft in der Corona-Krise. Union und SPD sind beim Programm noch immer gespalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Konjunkturprogramm mit den Schwerpunkten Innovation und Nachhaltigkeit angekündigt. "In der nächsten Woche werden wir ein Konjunkturprogramm beschließen, das der Wirtschaft helfen soll, wieder Tritt zu fassen und zu wachsen", sagte Merkel. Die Vorstellungen der Regierungsparteien gehen dabei allerdings noch teils weit auseinander.

Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag im Berliner Kanzleramt, um über das Konjunkturpaket zu Belebung der Wirtschaft in der Corona-Krise zu beraten. Merkel sagte: "Die Kunst wird sein, das so zu tun, dass wir damit gleichzeitig Innovation und nachhaltigem Wirtschaften einen Schub geben, dass wir auch auf Zukunftsfeldern stark werden."

Im Gespräch sind etwa ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind sowie Steuererleichterungen für Unternehmen, aber auch für Privatleute. SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sein Entlastungsprogramm für Kommunen in Höhe von 57 Milliarden Euro durchsetzen, CDU-Bundesforschungsministerin Anja Karliczek wirbt für neue Anreize für Forschung und Innovation.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU geht mit dem Vorschlag für ein 28 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket "Investition Zukunft Mobilität" in die Koalitionsverhandlungen. Schwerpunkte dieses Pakets sind Investitionen in die digitale Infrastruktur und in den Schienenverkehr, wie aus dem AFP vorliegenden Papier hervorgeht.

Kaufprämie für Autos

Der Staatskonzern Deutsche Bahn soll demnach wegen der Umsatzausfälle in der Corona-Krise in diesem und im kommenden Jahr 5,5 Milliarden Euro zur Eigenkapitalerhöhung bekommen. Scheuer spricht sich in dem Papier auch dafür aus, dass der Bund sich am Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr beteiligt - die Länder hatten die Einnahmeausfälle hier auf mindestens fünf Milliarden Euro beziffert.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein zentrales Projekt im Konjunkturpaket sei die schnelle Digitalisierung der Verwaltung. Zudem müsse der Bund "in großem Stil" in wichtige Forschungsprojekte etwa zu Cloud oder Wasserstoff investieren. Die staatliche Förderung müsse sich auf zukunftsfähige Branchen konzentrieren.

Auch Kaufprämien für Autos wird es wohl geben: "Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich bei Kauf- oder Abwrackprämien sehr kritisch bin", sagte Brinkhaus dem RND. "Aber der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten ist sehr groß."

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Die bereits beschlossene Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags dagegen könne nicht früher kommen. "Wir werden sie rein technisch nicht auf den 1. Juli vorziehen können", sagte Brinkhaus weiter. Auch einen höheren Hartz-IV-Satz und Steuererhöhungen für hohe Einkommen lehnte er ab.

Der Städtetag appellierte an die Koalitionsspitzen, die Kommunen massiv zu entlasten. "Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Ohne uns wird die Konjunktur nicht wieder in Gang kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung von der SPD der "Rheinischen Post".

Quelle: ntv.de, vmi/AFP