Politik

"Alle Waffen auf dem Tisch" Regierung sagt Kredite ohne Begrenzung zu

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Scholz sendete ein klares Signal aus: Die Regierung ist praktisch zu allem bereit.

(Foto: dpa)

In der Coronavirus-Krise greift die Bundesregierung zu drastischen Maßnahmen. Der Wirtschaft sollen unbegrenzt Kredite zur Verfügung gestellt werden. Die Minister Scholz und Altmaier lassen keinen Zweifel daran, dass sie fest entschlossen sind, die Wirtschaft zu stützen. Die Ankündigungen kommen an.

Die Bundesregierung hat von der Coronavirus-Pandemie betroffenen Unternehmen unbegrenzte Hilfen zugesagt und denkt zusätzlich noch über ein Konjunkturprogramm nach. "Wir tasten uns nicht ran. Wir legen gleich alle Waffen auf den Tisch", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Berlin. Es geht dabei vor allem um Kreditgarantien durch die staatliche Förderbank KfW sowie steuerliche Hilfen.

"Wir kleckern nicht, wir klotzen." Das werde den Staat am Ende "zig Milliarden" kosten, unklar sei noch die genaue Summe. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von nie dagewesenen Hilfen, die über die Maßnahmen in der Finanzkrise 2008/09 hinausgingen. Staatliche Unternehmensbeteiligungen seien in Ausnahmesituationen denkbar. Darüber werde entschieden, wenn es notwendig sei. "Ich sehe eine solche Notwendigkeit im Augenblick übrigens nicht", sagte der CDU-Politiker. In der Corona-Krise stehen vor allem Fluglinien, Reiseanbieter, Hotels, Gaststätten und Messebauer mit dem Rücken zur Wand.

Scholz sagte, es könne auch noch mehr geben: "Wir haben noch etwas in der Hinterhand", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf ein mögliches Konjunkturprogramm. Ein konkretes Volumen nannte er nicht. Er wolle zudem in Europa dafür sorgen, dass auch hoch verschuldete Länder den finanziellen Spielraum bekämen, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Davon dürfte vor allem Italien profitieren, wo besonders viele Bürger sich mit dem Virus infiziert haben. Scholz sagte, die Probleme müssten gemeinsam gelöst werden in Europa.

Kurzarbeitergeld, Steuerstundungen, Kredite

In Deutschland hat die Regierung das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Zudem sollen Steuerzahlungen gestundet und Vorauszahlungen gesenkt werden. Mehr Unternehmen sollen an zinsgünstige Kredite kommen - die Voraussetzungen dafür zudem erleichtert werden. Bürgschaften werden deutlich ausgeweitet. "Wir werden jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht", sagte Scholz. "Es ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun. Und was wir dann noch an Kleinwaffen brauchen, das gucken wir später." Deutschland habe riesige Puffer im Haushalt, um mit der schwierigen Lage zurechtzukommen. Er deutete an, dass die Zeit ausgeglichener Haushalte aber langsam vorbei sei. Man dürfe in der Krise nicht sparen. Ein Nachtragshaushalt sei nicht auszuschließen. Das Finanzministerium will nächste Woche die Eckpunkte für Budget im Jahr 2021 vorlegen.

Altmaier äußerte die Hoffnung, wegen der beschlossenen Maßnahmen mit einer Wachstumsdelle davonzukommen und nicht in eine ökonomische Krise zu rutschen, die es in dieser Form nur ein Mal im Jahrzehnt gibt. Ansonsten werde es weitere Maßnahmen geben. Er verwies auf die in Deutschland sehr hohen Strompreise. Ökonomen äußerten sich positiv zu den Maßnahmen. "Das ist ein 'Whatever it takes' der Bundesregierung", sagte Ulrich Kater, Chefökonom der Dekabank. "Ebenso wie in der Eurokrise die EZB richtig gehandelt hat, tut es jetzt die Bundesregierung in der Coronakrise." Sebastian Dullien, Direktor des IMK-Instituts, sagte, die Schritte seien zielführend "und dürften einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft angesichts des Corona-Schocks leisten". Thomas Gitzel von der VP BANK sagte: "Die Bundesregierung greift zum richtigen Mittel."

Die Aussicht auf staatliche Konjunkturstützen Europas lockten Börsenanleger wieder aus der Deckung. Dax und EuroStoxx50 legten am Nachmittag um jeweils rund acht Prozent auf 9937 beziehungsweise 2770 Punkte zu. Der Wochenverlust am deutschen Aktienmarkt betrug damit aber immer noch rund 14 Prozent.

Quelle: ntv.de, bdk/dpa/AFP/vpe/rts