Politik

Mehr Transparenz im Rechtsstaat Regierung will Gesetze digital veröffentlichen

92031836.jpg

Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger kosten- und barrierefrei auf Gesetze und Verordnungen zugreifen können.

(Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa)

Bisher kann ein Gesetz in Deutschland erst nach der gedruckten Publizierung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Ab 2023 soll die Veröffentlichung aber digital funktionieren. Das schaffe Transparenz und spare jährlich einen "Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern" ein, sagt Bundesjustizminister Buschmann.

Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge, Gesetze künftig digital zu veröffentlichen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten, soll durch eine entsprechende Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums dadurch die bisher notwendige gedruckte Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt überflüssig werden. Die Vorlage ging demnach bereits zur Abstimmung an die übrigen Bundesministerien. "Wir machen den Rechtsstaat digitaler", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann dem RND. "Mit der Einführung des elektronischen Bundesgesetzblatts gehen wir jetzt einen weiteren wichtigen Schritt. Das schafft Transparenz und erleichtert auch Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern die alltägliche Arbeit."

Nicht zuletzt spare die elektronische Verkündung Ressourcen. "Durch den Wegfall der papiergebundenen Abonnements oder Einzelausgaben des Bundesgesetzblatts kann jährlich ein Papierberg in Höhe von etwa 2,5 Kilometern eingespart werden", hob der Minister hervor. Buschmann zufolge soll das Gesetz ab 2023 gelten und die amtliche Verkündung von Gesetzen auf einer vom Bundesamt für Justiz betriebenen Verkündungsplattform im Internet regeln. Dies beschleunige die Verkündung und verbessere den Zugang zu Rechtstexten, sagte der FDP-Politiker.

Bürgerinnen und Bürger können laut Buschmann dann kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen zugreifen. Außerdem könnten die Dokumente frei ausgedruckt, durchsucht und weiterverwendet werden.

Derzeit kann ein Gesetz in Deutschland nur in Kraft treten, wenn es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, vom Bundespräsidenten unterzeichnet sowie abschließend im Bundesgesetzblatt publiziert worden ist. Einer Umstellung auf eine digitale Veröffentlichung muss laut Bundesjustizministerium eine Änderung von Artikel 82 Absatz 1 Grundgesetz vorausgehen. Der Entwurf für eine solche Grundgesetzänderung werde parallel unter Federführung des Bundesinnenministeriums eingebracht, hieß es in dem Bericht.

Quelle: ntv.de, mbu/AFP/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen