Politik

Druck in Algerien wächst Regierungspartei will Bouteflikas Rücktritt

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Die Rücktrittsforderungen gegen Abdelaziz Bouteflika werden immer lauter.

(Foto: dpa)

Der algerische Präsident verliert immer mehr an Rückhalt. Erst wendet sich das Militär, dann die Koalitions- und schließlich auch die Regierungspartei von Abdelaziz Bouteflika ab. Der 82-Jährige ist schwer krank und soll entmachtet werden.

In Algerien rücken nach dem einflussreichen Militär auch die Regierungspartei FLN und der Koalitionspartner RND von Präsident Abdelaziz Bouteflika ab. Die Nationale Befreiungsfront (FLN) teilte mit, die Forderung der Armee nach einer Absetzung des Staatschef zu unterstützen, um Gefahren für das nordafrikanische Land abzuwenden.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Demokratischen Nationalversammlung (RND), Ahmed Ouyahia, Bouteflika den Rücktritt nahegelegt. Die RND verwies auf Artikel 102 der Verfassung. Dieser sieht die Möglichkeit vor, den Präsidenten des Amtes zu entheben, wenn er schwer erkrankt ist.

Auf diesen Passus hatte sich am Dienstag bereits Armeechef Ahmed Gaed Saleh berufen und ein Amtsenthebungsverfahren ins Gespräch gebracht. Damit schwinden zwar die Chancen Bouteflikas, im Amt bleiben zu können. Doch den Demonstranten reicht das nicht aus. Sie fordern eine Entmachtung der gesamten politischen Elite.

Eine Anwendung des Artikels 102 bedeute, dass die "Symbole des Systems" die Übergangsphase kontrollieren und die Präsidentenwahl organisieren würden, sagte Mustapha Bouchachi, ein Rechtsanwalt und Anführer der Protestbewegung. Die Algerier verlangten aber, dass es einen Wandel des politischen Systems geben müsse. "Die Proteste werden weitergehen", kündigte Bouchachi an.

Bevölkerung soll über neue Verfassung abstimmen

Bouteflika, der seit 1999 im Amt ist, hatte sich den wochenlangen Protesten gebeugt und auf eine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl verzichtet. Die ursprünglich für den 18. April geplante Abstimmung wurde verschoben. Bouteflika blieb trotz immer lauter werdender Rücktrittsforderungen im Amt. Die Führung in Algier stellte wirtschaftliche und soziale Reformen sowie eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht. Der Bevölkerung - fast 70 Prozent sind jünger als 30 Jahre - soll zudem eine neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt werden.

Kritiker werfen dem 82-jährigen Bouteflika vor, er könne nach einem 2013 erlittenen Schlaganfall sein Amt nicht mehr ausüben und sei eine Marionette der Elite aus Militär und Wirtschaftsbossen. In der Vergangenheit konnte sich Bouteflika auf die Offiziere und einen inneren Zirkel aus Veteranen des Unabhängigkeitskrieges 1954 bis 1962 stützen. Sollte das Militär ihm seine Unterstützung entziehen, dürfte Bouteflikas Schicksal besiegelt sein.

Das Militär hat wiederholt massiv in die Politik eingegriffen. So stoppte es nach einer Phase der Liberalisierung des politischen Systems die Parlamentswahl Ende 1991/Anfang 1992, bei der die "Islamische Heilsfront" (FIS), eine neue islamistische Partei, gute Chancen auf einen haushohen Sieg im zweiten Wahlgang hatte. Das Militär putschte, setzte die Wahl aus und verhinderte so die Machtübernahme durch die Islamisten. Die "Heilsfront" wurde verboten. Es folgte ein Jahrzehnt der Unruhen, in denen rund 200.000 Menschen getötet wurden.

Quelle: n-tv.de, kpi/rts

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