Kopplung der Gelder an AufträgeReiche: Deutsche Firmen sollten mehr von Ukraine-Hilfen profitieren
Seit Beginn des Kriegs hat Deutschland der Ukraine rund 36 Milliarden Euro an ziviler Hilfe zukommen lassen. Wirtschaftsministerin Reiche deutet an, dass man als größter Geldgeber auch eine gewisse Bevorzugung deutscher Unternehmen erwarten könne. Sie bringt einen neuen Mechanismus ins Spiel.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich dafür ausgesprochen, die Hilfszahlungen für die Ukraine daran zu koppeln, dass Aufträge an deutsche Unternehmen vergeben werden. "Ich finde, das ist eine völlig legitime Forderung", sagte Reiche. Deutschland sei im Rahmen des Energie-Fonds und des Wiederaufbau-Fonds für die Ukraine der mit Abstand größte Geldgeber. "Aus diesem Programm wiederum Aufträge zu bekommen, deutsche Unternehmen zu beteiligen, ist mehr als legitim."
Reiche äußerte sich am Rande des deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforums, das zum achten Mal in Berlin stattfand. An die deutschen Unternehmen richtete sie den Appell, in der Lage zu sein, "Aufträge schnell und auch preiskompatibel" anzubieten. "Also wir haben ein Interesse daran, die Ukraine hat ein Interesse daran."
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hatte sich für eine Lieferbindung der Ukraine-Hilfen ausgesprochen. "Deutschland und die EU geben sehr viel Geld für die Ukraine, und dann gewinnen am Ende oft chinesische, indische und türkische Firmen die Ausschreibung, weil die nur nach dem Preis geht", sagte er dem Portal Politico. "Wir würden als deutsche Wirtschaft an unseren Hilfen für den Wiederaufbau gern stärker partizipieren."
Laut einer Mitteilung der Bundesregierung aus September hat Deutschland seit Beginn des russischen Angriffskrieges bilaterale zivile Unterstützung in Höhe von rund 36 Milliarden Euro für die Ukraine geleistet und dem Land militärische Unterstützung in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geleistet oder für die kommenden Jahre versprochen.