Eingefrorene Gelder in BrüsselMoskau verklagt Euroclear auf fast 200 Milliarden Euro
Die EU überlegt, russisches Vermögen als Sicherheitsgarantie für Kredite an die Ukraine zu verwenden. Der Kreml will das verhindern. Vergangene Woche kündigte die russische Zentralbank eine Klage an - jetzt ist klar, um welche Summe es geht.
Die russische Zentralbank verklagt den belgischen Finanzdienstleister Euroclear auf Schadenersatz in Höhe von 18,2 Billionen Rubel (umgerechnet rund 195 Milliarden Euro). Dies geht aus Gerichtsunterlagen in Moskau hervor. Die Klage ist eine Reaktion auf Pläne der EU, eingefrorene russische Vermögen für die Finanzhilfe der Ukraine zu verwenden. Bei Euroclear liegt der Großteil der von der EU nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine blockierten Guthaben der russischen Zentralbank - immerhin etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro.
Vergangene Woche hatte die EU beschlossen, das Vermögen dauerhaft einzufrieren und damit eine wichtige Grundlage für die Nutzung des russischen Staatsvermögens für die Ukraine geschaffen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte der EU vorgeworfen, damit eine "Kriegserklärung" auszusprechen. "Ich glaube, dieser Krieg wurde von anderer Seite erklärt. Ansonsten muss ich ... diese Schrillheit nicht weiter kommentieren", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, nur und verwies darauf, dass Russland die Ukraine überfallen hat.
Berlin reagierte gelassen auf die Klage. "Die russischen Vermögenswerte sind nun rechtlich gekoppelt an einen neuen Auszahlungsbeschluss, der von der Kommission ausgehen und dann wieder durch die Staaten getroffen werden muss", sagte Kornelius. "Die Vermögen sind nun gesperrt, um die Bedingungen zu erfüllen, die daran gekoppelt sind. Insofern hat sich an den Ausgangsdaten nichts geändert", fügte er mit Blick auf die Klage hinzu.
Kirill Dmitrijew, der Chef des staatlichen Fonds für Direktinvestitionen, warf der EU Fehler und Panik vor. "Sie wissen, dass die Verwendung der russischen Reserven ohne Zustimmung der Zentralbank der Russischen Föderation illegal ist - sie untergräbt das von den USA entwickelte Reservensystem und erhöht die Kosten für alle", schrieb er auf der Plattform X. Er erklärte, dass Russland vor Gericht gewinnen und das Vermögen zurückbekommen werde.
Die Zentralbank verklagte Euroclear am vergangenen Freitag vor einem Gericht in Moskau. Die Klage hänge mit den illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters Euroclear zusammen, aber auch mit den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens, teilte die Zentralbank auf ihrer Webseite mit. Experten gehen davon aus, dass dies ein erster Schritt zu Gegenmaßnahmen gegen noch vorhandenes europäisches Kapital in Russland sein könnte.