Politik

Szene organisiert sich "Reichsbürger" erleben Corona-Boom

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Reichsbürger zeigen jetzt häufiger Präsenz, vor allem in der Hauptstadt der Bundesrepublik, deren rechtmäßige Existenz sie abstreiten.

(Foto: imago images/snapshot)

Rund 19.000 "Reichsbürger" zählt der Bundesverfassungsschutz im Sommer 2019. Nicht alle sind rechtsextrem, doch alle halten die Bundesrepublik Deutschland für illegitim. Und ihre Propaganda wird im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen lauter.

Die Szene der sogenannten "Reichsbürger" befindet sich in der Corona-Krise im Aufwind. Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie "zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität" der Szene geführt hätten, zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

Die Sicherheitsbehörden weisen demnach den "Reichsbürgern" und sogenannten Selbstverwaltern 677 Straftaten im Jahr 2019 und in diesem Jahr bislang weitere 362 Straftaten zu. Außerdem zeige die Szene der Reichsbürger eine "große Affinität" zu Verschwörungstheorien, vor allem zur QAnon-Bewegung aus den USA.

Das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern hat sich laut Auskunft der Bundesregierung seit September 2018 insgesamt 100 Mal mit den "Reichsbürgern" befasst. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke warnte vor "tickenden Zeitbomben" in der "Reichsbürger"-Szene.

Wer sind die "Reichsbürger"?

"Zur 'Reichsbürgerbewegung' zählen uneinheitliche Gruppen und Einzelakteure, die sich selbst als 'Reichsbürger' bezeichnen. Unter den Anhängern dieser Strömung befinden sich Verschwörungstheoretiker ebenso wie Querulanten und Geschäftemacher, aber auch politisch Motivierte. Sie alle eint die Behauptung, das Deutsche Reich bestehe fort, sowie die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland." (Quelle: Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz)

Auch wenn die Szene "allgemein in viele konkurrierende Sekten gespalten" sei, sei sie "offensichtlich doch zu einem gemeinsamen und koordinierten Auftreten fähig". Dies hätten die Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung am 29. August in Berlin gezeigt, bei denen die "Reichsbürger"-Szene präsent war. "Hier gibt es offenbar doch mehr Organisierung und Koordination, als die Bundesregierung wahrhaben will", betonte Jelpke.

Verbindendes Element der "Reichsbürger" ist nach Angaben des Verfassungsschutzes "die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie deren bestehender Rechtsordnung". Die Szene beruft sich demnach auf das Deutsche Reich und lehnt das Rechtssystem der Bundesrepublik ab. Die "Reichsbürger" sprechen laut Verfassungsschutz auch den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab.

Quelle: ntv.de, ino/AFP