Politik

"Khashoggi-Mord" Reporter zeigen Kronprinz Bin Salman an

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Zuletzt hatte ein US-Geheimdienstbericht den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman beschuldigt, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi genehmigt zu haben.

(Foto: REUTERS)

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe: Nun macht auch die Organisation Reporter ohne Grenzen den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich. Sie beruft sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip.

Die Reporter ohne Grenzen haben beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman gestellt. Er sei mutmaßlich hauptverantwortlich für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi und die Inhaftierung von mehr als 30 saudischen Journalistinnen und Journalisten, teilte die deutsche Sektion von Reporters sans frontières (RSF) mit. Dabei handele es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anzeige richtet sich außerdem gegen vier weitere hochrangige Vertreter des islamisch-konservativen Königreichs.

"RSF fordert den Generalbundesanwalt dazu auf, eine formelle Untersuchung dieser Verbrechen einzuleiten", heißt es in der Anzeige. Die Organisation beruft sich auf das sogenannte Weltrechtsprinzip: Täter sollen nirgendwo Zuflucht finden. Danach verfolgt die Bundesanwaltschaft Verbrechen nach dem 2002 in Kraft getretenen Völkerstrafgesetzbuch (VStGB).

US-Geheimdienste beschuldigen den Kronprinzen

Khashoggi, der im Exil in den USA lebte, war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Nach einem am Freitag veröffentlichten US-Geheimdienstbericht hatte Bin Salman die Operation zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies dies als falsch zurück.

Zuletzt hatten die USA von Saudi-Arabien gefordert, die an der Ermordung Khashoggis beteiligte Eliteeinheit aufzulösen. Die Schnelle Eingreiftruppe, die dem Kronprinzen als Leibgarde dient, dürfe nicht weiter bestehen, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price.

Das deutsche Auswärtige Amt wiederum sieht nach der Veröffentlichung des US-Geheimdienstberichts größere Übereinstimmungen mit Washington im Fall Khashoggi. So sagte ein Sprecher in Berlin, es sei erfreulich, dass sich die USA der Position Deutschlands und der EU angenähert hätten. Weiterhin gehe er davon aus, dass die seit 2018 für mehrere mutmaßlich an der Tat Beteiligte geltenden Einreisesperren im europäischen Schengenraum "unverändert gültig bleiben".

Bundesanwaltschaft ahndet auch Kriegsverbrechen

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Die Bundesanwaltschaft nimmt bei der Ahndung von Kriegsverbrechen in Syrien eine Vorreiterrolle ein. Opfer wie Täter haben dort oft als Flüchtlinge Aufnahme gefunden. Halten sich ausländische Beschuldigte nicht in Deutschland auf, müssen die Ermittler aber nicht tätig werden. Vorrangig zuständig sind dann die Staaten, wo es zu der Tat kam und woher Täter und Opfer stammen.

Verbrechen gegen die Menschlichkeit finden laut VStGB "im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung" statt. In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte fünf Angeklagte erst zum Tod und dann zu langer Haft verurteilt. RSF kritisierte, die Hauptverdächtigen seien "bis heute völlig straffrei". Die angezeigten Fälle offenbarten ein System, das Leben und Freiheit aller Journalisten bedrohe.

Quelle: ntv.de, mbe/dpa/AFP

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