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Bericht zur Tötung Khashoggis USA: Kronprinz hat Operation genehmigt

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Kronprinz Mohammed bin Salman hat nach Einschätzung der US-Geheimdienste die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Khashoggi genehmigt.

(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Im Oktober 2018 kommt der Journalist Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ums Leben. Riad ziert sich lange, doch die US-Geheimdienste haben schnell einen mutmaßlichen Täter ermittelt. Der Bericht aber wird von Präsident Trump unter Verschluss gehalten. Sein Nachfolger handhabt das anders.

Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman hat die Operation zur Gefangennahme oder Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 nach Einschätzung der US-Geheimdienste genehmigt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Büro von US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines in Washington veröffentlichte. Unmittelbar danach kündigte US-Außenminister Antony Blinken an, Einreisebeschränkungen für 76 Bürger Saudi-Arabiens zu verhängen. Von ihnen werde angenommen, "dass sie an der Bedrohung von Dissidenten im Ausland" wie Khashoggi beteiligt gewesen seien, teilte Blinken mit. Das US-Außenministerium machte in der Mitteilung jedoch keine Angaben dazu, wen die Einreisebeschränkungen treffen.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Von seinem Leichnam fehlt bis heute jede Spur. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia und schrieb Kolumnen für die "Washington Post", die oft Kritik an der saudischen Monarchie enthielten.

In dem Bericht heißt es, die US-Geheimdienste stützten ihre Einschätzung unter anderem darauf, dass der Kronprinz seit 2017 "die absolute Kontrolle über die Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen des Königreichs" habe. Es sei daher "hochgradig unwahrscheinlich", dass Regierungsvertreter eine Operation dieser Art ohne Genehmigung des Kronprinzen ausgeführt hätten. Für eine solche Genehmigung sprächen auch die direkte Beteiligung eines wichtigen Beraters von Bin Salman an der Operation sowie dessen Unterstützung für gewaltsame Maßnahmen, um Dissidenten im Ausland zum Schweigen zu bringen.

Der Bericht war lange Zeit unter Verschluss gehalten worden. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte eine Veröffentlichung zuvor verhindert und sich um gute Beziehungen mit bin Salman bemüht. Trumps Nachfolger Joe Biden hatte am Vortag mit dem saudi-arabischen König Salman telefoniert. Der Bericht war rund einen Monat nach dem Mord an Khashoggi erstellt worden.

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Khashoggi (hier 2015) war im Oktober 2018 in Istanbul ermordet worden.

(Foto: picture alliance/dpa)

Riad: Missglückter Einsatz bei Festnahme

Khashoggi pflegte lange enge Beziehungen zum saudischen Königshaus, fiel dann aber in Ungnade. 2017 ging er in die USA. Aus dem Exil äußerte er sich immer wieder kritisch zur saudischen Führung. In der Türkei läuft derzeit ein Prozess um den Mord an Khashoggi. Ein saudisches Gericht hatte im Herbst fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt und damit eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf Männer aufgehoben. Zuvor hatte Khashoggis Familie erklärt, dass sie den Tätern vergebe.

Nach der Tat hatte Riad unter internationalem Druck erst nach wochenlangen Dementis zugegeben, dass der regierungskritische Journalist "bei einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme" getötet worden sei. Die Spuren führten bis in das engste Umfeld von Kronprinz Mohammed bin Salman, der aber bestritt, die Tötung selbst angeordnet zu haben. Eine Menschenrechtsexpertin der UN war 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe.

Neue Töne aus Washington

Der neue US-Präsident Biden schlägt einen härteren Kurs gegen Riad als sein Amtsvorgänger Trump ein. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hatte erst gestern betont: "Unsere Regierung konzentriert sich darauf, die Beziehung neu zu kalibrieren." In seinem ersten Telefonat seit dem Amtsantritt mit König Salman habe Biden die Bedeutung unterstrichen, welche seine Regierung "den universellen Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit" beimesse, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident versicherte demnach zugleich dem saudi-arabischen Monarchen, dass die Vereinigten Staaten an der Seite des Königreichs angesichts von Raketenangriffen durch pro-iranische Gruppen stünden.

Die amtliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA berichtete, der König und Biden hätten "die Tiefe der Beziehungen" zwischen ihren Ländern hervorgehoben. Auch hätten sie über die "destabilisierenden Aktivitäten" des Iran im Nahen Osten und dessen "Unterstützung für terroristische Gruppen gesprochen".

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Biden hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Saudi-Arabien und ein Ende der US-Waffenverkäufe an das Königreich in Aussicht gestellt. US-Medienberichten zufolge setzte die neue US-Regierung kurz nach ihrem Antritt im vergangenen Monat solche Verkäufe bis zu einer Überprüfung zunächst aus. In einer Abkehr von der Strategie Trumps hat Bidens Regierung außerdem angekündigt, im Jemen keine Kampfhandlungen des von Saudi-Arabien geführten Bündnisses gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen mehr unterstützen zu wollen.

Biden hatte dem Kronprinzen bereits im Wahlkampf vorgeworfen, die Tötung Khashoggis angeordnet zu haben. Riad werde dafür "einen Preis bezahlen" und zum "Außenseiter" werden, hatte Biden im November gesagt. Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, verurteilte in den vergangenen Tagen die Tötung Khashoggis mehrfach als "entsetzliches Verbrechen".

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP