Politik

Riskanter Kurs bei Steuerreform Republikaner hoffen auf Doppelschlag

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Der republikanische Senator Orrin Hatch (3. v. l.) machte den Vorschlag, Gesundheits- und Steuerreform zu verbinden.

(Foto: picture alliance / J. Scott Appl)

Republikanische Senatoren erwägen, die anstehende Steuerreform mit einer teilweisen Rücknahme von Obamacare zu verbinden. Doch die Mehrheit im Senat ist dünn und die Gesundheitspolitik umstritten - das Manöver könnte die Reform gefährden.

Im Ringen um die größte US-Steuerreform seit den 80er-Jahren schlagen die Republikaner im Senat einen riskanten Kurs ein. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Orrin Hatch, schlug neben anderen Änderungen vor, das Projekt mit einer teilweisen Rücknahme der Gesundheitsreform Obamacare zu verknüpfen.

Der einflussreiche Republikaner Kevin Brady, der im Repräsentantenhaus für die Steuergesetzgebung zuständig ist, signalisierte die Unterstützung seiner Parlamentskammer. Auch Präsident Donald Trump ist dafür, beide Projekte zu verknüpfen. Sie gehören zu seinen wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Die Republikaner haben zwar in beiden Kammern eine Mehrheit, allerdings ist sie im Senat mit 52 zu 48 Stimmen knapp. Eine Rücknahme der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama ist bereits mehrmals am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert.

Mit den jetzt vorgestellten Änderungen geht Hatch ein größeres Risiko ein: Würden kritische Republikaner den Gesetzentwurf wegen der Gesundheitspolitik ablehnen, stünde auch die Steuerreform infrage. Es war zunächst unklar, wie viele seiner Kollegen den Plan unterstützen. Senat und Repräsentantenhaus müssen sich auf einen Gesetzentwurf einigen, der von beiden Kammern beschlossen und von Trump unterzeichnet werden muss.

Quelle: n-tv.de, fhe/rts

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