Politik

"Will kein Komplize sein" US-Senator opfert Posten wegen Trump

Jeff Flake sitzt für die Republikaner im US-Senat - doch bei den nächsten Wahlen will er nicht mehr antreten. Seine Motivation für den Rückzug erklärt er in einer Brandrede, die in den USA hohe Wellen schlägt. Darin rechnet Flake mit US-Präsident Donald Trump ab.

Mit scharfer Kritik an US-Präsident Donald Trump hat ein bekannter republikanischer Senator seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur verkündet. Trump stelle eine "Gefahr für die Demokratie" dar, sagte Jeff Flake im Senat in Washington. Er wolle nicht Komplize einer "rücksichtslosen" Präsidentschaft sein. Bei den Senatswahlen in einem Jahr werde er deswegen nicht erneut kandidieren.

"Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal", sagte der 54-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona in seiner aufsehenerregenden Rede. Der Konservative, der als Trump-Kritiker bekannt ist, kritisierte das "rücksichtslose, unerhörte und würdelose" Verhalten des Präsidenten. "Das ist nicht normal", sagte er.

Flake warnte zudem davor, sich an den Stil der Trump-Regierung zu gewöhnen - konkret nannte er die "persönlichen Attacken, Drohungen gegen Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die offenkundige Missachtung von Wahrheit und Anstand" sowie "Provokationen" aus nichtigen Anlässen. "Wenn uns die nächste Generation fragt, 'Warum habt ihr nichts unternommen? Warum habt ihr nicht den Mund aufgemacht?' Was werden wir ihnen dann sagen?", fragte der Senator.

Lob von Trump-Kritiker McCain

Der einflussreiche US-Senator John McCain würdigte Flakes Wutrede umgehend: Der Senator sei für das eingestanden, an was er glaube - wohl wissend, dass er dafür einen "politischen Preis" zahlen werde. Auch McCain ist ein bekannter Trump-Kritiker aus den Reihen der Republikaner. Zuvor hatte Trump den US-Kongress besucht, um für seine Steuerreform zu werben - wobei es dort zu einem weiteren kleinen Eklat kam.

Als der Präsident eintraf, wurde er von einem Kritiker mit kleinen Russland-Flaggen beworfen. Der Mann rief außerdem immer wieder "Trump ist Verrat". Der Protestierer wurde als Ryan Clayton identifiziert, Anführer einer Gruppe, die sich für Trumps Amtsenthebung einsetzt. "Dieser Präsident hat sich mit Agenten der russischen Regierung verschworen, die Wahl zu klauen", rief Clayton, bevor er abgeführt wurde.

US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland im vergangenen Jahr gezielt versucht hat, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, inwieweit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.

Quelle: ntv.de, jug/AFP