Politik

Militäraktionen gegen den Iran Resolution soll Trump bremsen

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Trump-Alleingänge im Iran-Konflikt sind den Demokraten ein Dorn im Auge.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Vorgehen der Trump-Regierung im Konflikt mit dem Iran, vor allem die gezielte Tötung des Generals Soleimani betreffend, stößt im US-Repräsentantenhaus auf Kritik. Eine Resolution ist die Folge. Sie hat allerdings nur symbolische Kraft.

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Resolution gestimmt, die im Konflikt mit dem Iran die militärischen Vollmachten von US-Präsident Donald Trump beschränken soll. Der mit der Mehrheit der oppositionellen Demokraten beschlossene Text fordert Trump zu einem Ende des militärischen Vorgehens gegen Teheran auf. Die Resolution hat aber keine Gesetzeskraft und ist deswegen in erster Linie symbolisch.

Der mit 224 zu 194 Stimmen beschlossene Text - eine Reaktion auf die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani vor einer Woche - soll eine weitere Eskalation des Konflikts mit Teheran verhindern. Die Resolution fordert den Präsidenten auf, den "Einsatz der US-Streitkräfte für Kampfhandlungen im Iran oder gegen den Iran oder gegen einen Teil seiner Regierung oder seiner Streitkräfte zu beenden".

Resolutionstext sieht Ausnahmen vor

Eine Fortsetzung des Einsatzes soll demnach nur mit Billigung des Kongresses möglich sein. Der Text sieht aber auch Ausnahmen vor, etwa einen drohenden Angriff gegen die USA oder die US-Armee.

Der einflussreiche General Soleimani war vor einer Woche bei einem US-Drohnenangriff im Irak getötet worden. Die Demokraten verurteilten die Attacke scharf: Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte einen "provokativen und unverhältnismäßigen militärischen Luftangriff".

Der Iran reagierte mit Raketenangriffen auf von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak auf die Tötung Soleimanis. Dabei kam aber kein US-Soldat zu Schaden. Trump ordnete in der Folge zwar neue Sanktionen gegen den Iran an, aber keinen militärischen Gegenangriff. Er setzte damit nach Tagen des Anheizens des Konflikts auf Deeskalation. Allerdings bleibt die Lage in der Region weiter hochexplosiv.

Quelle: ntv.de, bad/AFP/rts