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201 Razzien, CD toppt alles Rheinland-Pfalz kauft Steuerdaten

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(Foto: dpa)

Rheinland-Pfalz geht entschlossen gegen Steuerhinterzieher vor. Für vier Millionen Euro kauft das Land eine CD mit zigtausenden Datensätzen. Außerdem kommt es zu bundesweiten Razzien. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwei Schweizer Banken.

Im Kampf gegen Steuersünder hat Rheinland-Pfalz eine CD mit rund 40.000 Datensätzen gekauft. Sie habe vier Millionen Euro gekostet, teilte Finanzminister Carsten Kühl (SPD) in Mainz mit. Die Daten seien "authentisch und von einer ausgezeichneten Qualität", sagte Kühl. "Wir erwarten aus den vorliegenden Informationen ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit." Die Zahl belege die hohe kriminelle Energie, mit der auch in diesem Fall wieder Steuerbetrüger Kapitalerträge hinterzogen hätten. Die CD toppt offenbar alle Vorgänger. Experten gingen davon aus, dass das Land den bislang werthaltigsten Datenträger dieser Art erworben habe, sagte Kühl.

"Steuergerechtigkeit ist in einem modernen Rechts- und Sozialstaat unverzichtbar. Deswegen müssen wir konsequent gegen Steuerbetrug vorgehen", unterstrich Kühl und verteidigte den Ankauf damit. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."

Der Finanzminister bestätigte auch, dass die Ermittler in Verbindung mit dem Ankauf der Steuer-CD zahlreiche Durchsuchungen bundesweit vorgenommen haben. Nach Informationen des "Spiegel" handelt es sich um Informationen über deutsche Steuerpflichtige mit Konten in der Schweiz. Es gehe um mehr als 10.000 Bankkunden mehrerer Schweizer Banken.

Wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitarbeiter zweier Schweizer Banken eingeleitet. Dabei handele es sich um die Credit Suisse und die Neue Aargauer Bank, wie die Behörde in Koblenz mitteilte. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, war zunächst unklar. Zudem gebe es 201 Ermittlungsverfahren gegen deutsche Kapitalanleger im gesamten Bundesgebiet.

"Situation ist weiterhin unbefriedigend"

In einer ersten Reaktion äußerte das Bundesfinanzministerium Zustimmung zu der Aktion des Bundeslands und stellte klar, dass Berlin eingeweiht gewesen ist. Die Entscheidung sei im vorliegenden Fall vertretbar, hieß es. Es bleibe die dringende Notwendigkeit, diese Problematik einvernehmlich mit der Schweiz und der EU-Kommission zu lösen. Das Bundesfinanzministerium will daher Gesprächsmöglichkeiten mit der Schweiz nutzen.

Die gleichmäßige Durchsetzung deutscher Steueransprüche auch in der Schweiz hat laut Bundesfinanzministerium hohe Priorität. Dazu sei ein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen worden, das im Bundesrat aber keine Mehrheit gefunden habe. "Die Situation hinsichtlich der Durchsetzung der deutschen Steueransprüche in der Schweiz ist unverändert und weiterhin unbefriedigend", hieß es.

Erst kürzlich wurden 2,5 Millionen vertrauliche Dokumente aus zehn Steueroasen veröffentlicht. Sie führten zu einer Debatte über die Begrenzung der weltweiten Steuerhinterziehung.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung sprach sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dabei dafür aus, Befugnisse der Länder auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen. "Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt", so Schäuble.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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