Politik

"Unsere Gesetze verlangen mehr" Richter in Pennsylvania lässt Trump abblitzen

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Erst verlor Trump die Wahl, jetzt muss er weitere Niederlagen verkraften.

(Foto: AP)

Donald Trumps Versuche, den Wahlausgang auf dem Rechtsweg zu verändern, sind nicht von Erfolg gekrönt. Jetzt erteilt ihm ein Bundesgericht in Pennsylvania eine Abfuhr. Und in Michigan sind es sogar seine republikanischen Parteifreunde, die ihn in die Schranken weisen.

Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst. Trumps Anwälte hätten nur "bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen" ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania hatten Trump und seine republikanischen Verbündeten bereits Niederlagen einstecken müssen.

Trump wollte in Pennsylvania eine einstweilige Verfügung erwirken, um den Bundesstaat von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten. Seine Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme "eines einzigen Wählers" für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. "Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr", schrieb er.

Die 20 Wahlleute aus Pennsylvania bleiben also bei Joe Biden. Der Demokrat kommt nach Prognosen von US-Medien inzwischen auf 306 Wahlleute, deutlich mehr als die zum Sieg nötige Mehrheit von 270 Stimmen. Trump weigert sich jedoch, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere seiner Klagen abgewiesen.

Georgia muss nochmal zählen

Im Bundesstaat Georgia hat Trump am Samstag fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen beantragt. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt. Georgia hatte bereits selbst eine händische Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt und die 16 Wahlleute Biden zugesprochen. Der Antrag eines konservativen Anwalts, die Beglaubigung zu stoppen, wurde abgewiesen.

Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde "Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen", hieß es. Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine "ehrliche Stimmenauszählung" bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen beinhalten müsse. "Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald", hieß es weiter. Biden gewann in Georgia als erster Demokrat nach Bill Clinton im Jahr 1992.

Der knappe Wahlsieg Bidens in Georgia ist inzwischen offiziell bestätigt. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp beglaubigten die Ergebnisse am Freitagnachmittag. Biden gewann die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats mit einer hauchdünnen Mehrheit von 12.670 Stimmen. Wegen des knappen Ergebnisses hatte der Bundesstaat eine Neuauszählung veranlasst. Dadurch war Bidens Vorsprung geschrumpft, zuvor hatte er mit rund 14.000 Stimmen in Führung gelegen. Trump hat noch bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen.

Michigans Republikaner weisen Trumps Pläne zurück

Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten am Freitag, dass sie bislang keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten. Sie würden daher bei der Ernennung der Wahlleute dem "Gesetz und dem normalen Ablauf" folgen, erklärten die Mehrheitsführer des Senats und der Abgeordnetenkammer, Mike Shirkey und Lee Chatfield. "Und die Kandidaten, die die meisten Stimmen gewinnen, gewinnen die Wahl und die Stimmen der Wahlleute", erklärten sie.

Biden hat die Wahl in Michigan mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Das von Trump anberaumte ungewöhnliche Treffen mit den Republikanern hatte Befürchtungen genährt, dass er sie dazu drängen würde, die Ergebnisse bei den normalerweise eher formellen Schritten der Beglaubigung zu ändern. US-Medien zitierten allerdings Juristen, die betonten, dass ein solcher Schritt selbst bei Einwilligung der örtlichen Republikaner wohl nie vor Gericht Bestand gehabt hätte. Biden soll am 20. Januar als neuer Präsident vereidigt werden.

Quelle: ntv.de, ino/dpa