Der Rechtspopulist Bannon war Chefstratege bei Trump während dessen Zeit im Weißen Haus. Einer späteren Vorladung in einen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung folgte er nicht und wurde dafür verurteilt. Betont kämpferisch reagiert der 70-Jährige nun auf die Bekanntgabe seines Hafttermins.

Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, soll im Juli seine viermonatige Haftstrafe antreten. Ein Richter hat angeordnet, dass sich der 70-Jährige am 1. Juli melden soll. Der Bundesrichter gab damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft statt. Bannon war im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden, blieb aber während eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß. Seine Berufung wurde dann vor vier Wochen von einem Bundesberufungsgericht abgewiesen. Bannon darf jedoch einen Aufschub des Haftantritts beantragen.

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Politik 31.05.24

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Bannon reagierte kämpferisch auf die jetzige Anordnung zu seinem Haftantritt: "Es gibt nichts, das mich zum Schweigen bringen kann, und nichts, das mich zum Schweigen bringen wird", sagte er in Washington. Es sei kein Gefängnis gebaut worden, "das mich jemals zum Schweigen bringen wird". Er habe großartige Anwälte und werde nötigenfalls bis vor das Oberste Gericht ziehen. Bannon sagte auch voraus, dass Trump bei der Präsidentschaftswahl im November einen "Erdrutschsieg" erzielen werde.

Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" war verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten. Mit dem Sturm auf den Kongresssitz in Washington wollten fanatische Trump-Anhänger verhindern, dass dort der Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden gegen Trump formell beglaubigt wurde. Zudem weigerte sich Bannon, Dokumente im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an Trumps Versuch vorzulegen, dessen Wahlniederlage 2020 zu kippen.

Von Trump 2017 gefeuert

Ein weiterer wichtiger Berater Trumps, Peter Navarro, wurde ebenfalls wegen Missachtung des Kongresses verurteilt und sitzt seit März eine viermonatige Haftstrafe im US-Bundesstaat Florida ab. Navarro ist das höchstrangige frühere Regierungsmitglied, das im Zusammenhang mit den Bestrebungen Trumps verurteilt wurde, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen.

Trump selbst ist wegen dieser Versuche der Wahlbeeinflussung in zwei Fällen strafrechtlich angeklagt, und zwar vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des Bundesstaats Georgia. Es ist aber unklar, wann es in diesen beiden Fällen zu Prozessen kommen könnte. Trump will bei der Wahl am 5. November erneut gegen Biden antreten.

Bannon war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach Trumps Wahlsieg wurde er dann Chefstratege im Weißen Haus. Trump feuerte ihn aber bereits im August 2017. Die beiden Rechtspopulisten näherten sich dann jedoch wieder an. Bannon unterhält auch Kontakte zu ultrarechten Gruppierungen in Europa.