Wegen Klage gegen Clinton Richter verdonnert Trump zu fast einer Million Dollar Strafe
20.01.2023, 10:12 Uhr Artikel anhören
In der Klage, die der Richter im vergangenen Jahr abgewiesen hatte, warf Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vor.
(Foto: AP)
Weil er seine ehemalige Kontrahentin Hillary Clinton wegen angeblichen Betrugs bei der Präsidentschaftswahl 2016 verklagte, hat sich Ex-Präsident Donald Trump eine saftige Geldstrafe eingehandelt. Der Richter wirft ihm und seiner Anwältin vor, Gerichte zu "missbrauchen", um ein "politisches Narrativ voranzutreiben".
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist wegen einer Klage gegen Hillary Clinton zu einer Geldstrafe von fast einer Million Dollar verurteilt worden. Trump zeige ein "anhaltendes Muster des Missbrauchs der Gerichte" und habe die Klage eingereicht, "um auf unehrliche Weise ein politisches Narrativ voranzutreiben", erklärte Richter John Middlebrooks.
In der Klage, die Middlebrooks im September vergangenen Jahres abgewiesen hatte, hatte Trump Clinton versuchten Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2016 vorgeworfen. In der ursprünglich von Trump im März 2022 eingereichten Klage wurde behauptet, Clinton und das Democratic National Committee hätten sich vor den Wahlen 2016 mit hochrangigen FBI-Beamten und anderen verschworen, um Verbindungen zwischen der Trump-Kampagne und Russland herzustellen. Da habe man Trump politisch schaden wollen, so der Vorwurf. Trump forderte 70 Millionen Dollar Schadenersatz. Clinton hatte bei der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump verloren.
Aber Middlebrooks wies den Fall zurück, nachdem er herausgefunden hatte, dass Trump sich auf ein Plädoyer eingelassen hatte, das einer Behinderung der Justiz gleichkam und Behauptungen enthielt, von denen bekannt war, dass sie falsch waren. Seine rechtlichen Argumente, einschließlich Erpressung und Verschwörung, erwiesen sich als unbegründet.
Die Klage "hätte niemals eingereicht werden dürfen", erklärte Middlebrooks in der Gerichtsverfügung. Ihre Unzulänglichkeit als Rechtsmittel sei von Anfang an offensichtlich gewesen und "kein vernünftiger Anwalt hätte sie eingereicht", schrieb der Richter. Trump sei "ein raffinierter Prozessführer, der die Gerichte immer wieder dazu benutzt, sich an politischen Gegnern zu rächen".
Trump und seine Anwältin Alina Habba wurden zu einer Gesamtstrafe von knapp 938.000 Dollar (867.000 Euro) verurteilt.
Quelle: ntv.de, vmi/AFP
