Justiz wird zusätzlich belastet Richterbund kritisiert Lauterbachs Cannabis-Gesetzentwurf
12.08.2023, 01:23 Uhr Artikel anhören
Noch ist unklar, ob Cannabis in Deutschland wirklich legal wird. Einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministers gibt es zwar, doch dieser kommt nicht überall gut an. Nun äußert der Deutsche Richterbund seine Bedenken. Demnach könnte das Gesetz zu zahlreichen neuen Streitfragen führen.
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den Cannabis-Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums scharf kritisiert und ihn als ungeeignet zur Durchsetzung der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ausgerufenen Ziele bezeichnet. "Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet", sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen", kritisierte er.
Einige der geplanten Strafvorschriften seien mit erheblichen Nachweisschwierigkeiten und großem Ermittlungsaufwand für die Staatsanwaltschaften verbunden. "Auch verwaltungsgerichtliche Verfahren oder nachbarschaftliche Streitigkeiten rund um den Cannabis-Anbau dürften sich häufen", prognostizierte Rebehn. Zudem sei kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt dadurch zurückgedrängt werde.
Bundeskabinett berät voraussichtlich kommende Woche
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Kauf und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig straffrei bleiben soll - auch bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt. Im Eigenanbau zu Hause sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein. "Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabisgesetzes wachsen", warnte Rebehn.
Lauterbach hatte am Mittwoch angekündigt, dass das Bundeskabinett voraussichtlich kommende Woche über die von der Regierung geplante begrenzte Cannabis-Freigabe beraten werde. Parallel zu dem Gesetzgebungsprozess solle es "eine große Kampagne" geben, "um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen", sagte Lauterbach.
Quelle: ntv.de, tkr/AFP
