Politik

USA erzwingen Kompromiss Rivalen in Afghanistan raufen sich zusammen

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Ghani (l.) und Abdullah (r.) wollen das Land künftig gemeinsam führen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Krise lähmte Afghanistan über Monate - nun könnte das Land wieder politisch handlungsfähig werden. Ghani und Abdullah reklamieren beide den Sieg bei der jüngsten Präsidentenwahl. Nun einigen sie sich auf eine Zusammenarbeit. Doch Teile des Kompromisses stoßen auf Kritik.

Das monatelange Ringen um die Macht in Afghanistan ist beendet: Acht Monate nach der Präsidentenwahl einigten sich Präsident Aschraf Ghani und sein Erzrivale Abdullah Abdullah auf eine Machtteilung. Abdullah soll als Vorsitzender des Nationalen Aussöhnungsrates die geplanten Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban leiten. Beide Politiker hatten nach der Wahl den Sieg für sich reklamiert und sich im März als Staatschefs vereidigen lassen.

"Dr. Abdullah wird den Nationalen Aussöhnungsrat leiten und Mitglieder seines Teams werden ins Kabinett aufgenommen", twitterte Ghanis Sprecher Sedik Sedikki. Ein Sprecher Abdullahs erklärte, die Vereinbarung sehe vor, dass Abdullahs Lager die Hälfte der Kabinettsposten und anderer Posten in den Provinzen erhalte. Die Einigung werde den Weg zum "höchsten Ziel des afghanischen Volkes" ebnen, "welches Frieden ist".

Mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird höchster Militär

Zusammen mit Präsident Ghani werde Abdullah auch die Provinzgouverneure ernennen. Zudem soll ein Regierungsrat geschaffen werden, dem politische Führer und nationale Persönlichkeiten angehören. Der umstrittene frühere Vizepräsident und ehemalige Kriegsherr Abdul Raschid Dostum soll zum Marschall ernannt werden, in den höchsten militärischen Rang. Die Beförderung ist höchst umstritten, Dostum wird neben Kriegsverbrechen auch die Vergewaltigung eines politischen Rivalen im Jahr 2016 vorgeworfen.

Bilder, die vom afghanischen Präsidentenpalast verbreitet wurden, zeigten Ghani und Abdullah, die bei der Unterzeichnung des Dokuments nebeneinandersaßen. An der Zeremonie nahmen auch andere Politiker wie Ex-Präsident Hamid Karsai teil.

Ghani war im Februar, fünf Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl im September, zum Sieger erklärt worden. Der bisherige Regierungschef Abdullah erkannte das Wahlergebnis aber nicht an und rief eine Gegenregierung aus. Am 9. März wurde Ghani für eine zweite Amtszeit vereidigt - Abdullah hielt am selben Tag seine eigene Vereidigungzeremonie ab.

Massiver Druck der USA

Nach der Beilegung des Streits um das Präsidentenamt könnten Ghani und Abdullah nun die eigentlichen Probleme des Landes wie die Coronavirus-Pandemie und die Friedensgespräche mit den Taliban angehen, sagte der Kabuler Politik-Experte Sajed Nasir Musawi. Seiner Einschätzung nach führte "massiver Druck" aus den USA zu der Einigung.

Die USA und die Taliban hatten Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das unter anderem einen Teilabzug der US-Truppen vorsieht und den Weg für einen dauerhaften Frieden in Afghanistan ebnen soll. Nach mehreren Anschlägen mit Dutzenden Toten steht der fragile Friedensprozess aber auf der Kippe. Auch der Machtkampf zwischen Ghani und Abdullah hatte die Gespräche blockiert.

USA streichen Hilfen drastisch zusammen

Schon bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hatten sich sowohl Ghani als auch Abdullah zum Sieger erklärt. Erst nach Vermittlungen des damaligen US-Außenministers John Kerry einigten sich die beiden Kontrahenten auf einen Kompromiss: Ghani wurde Staatschef und Abdullah Regierungschef.

Nach der erneuten Pattsituation im März hatte der jetzige US-Außenminister Mike Pompeo die beiden Rivalen scharf kritisiert und die Finanzhilfen der USA für das kriegsgeschundene Land um eine Milliarde Dollar gekürzt. Afghanistan hat ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nur rund 20 Milliarden Dollar. Die Kürzung der US-Hilfen versetzte der von internationalen Geldern abhängigen afghanischen Wirtschaft daher einen schweren Schlag.

Die Zusammenarbeit der beiden langjährigen Rivalen werde aber wohl auch in Zukunft "schwierig" bleiben, sagte der Experte Musawi. Es werde noch so lange "Streitigkeiten" geben, bis ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnet sei.

Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa