Politik

"Traurige Wirklichkeit" Rüstungslobby im Bundestag

Mehrere Bundestags-Abgeordnete haben ihre Mitwirkung in Vereinen verheimlicht, die der Rüstungslobby nahe stehen. Es sei ein Skandal, dass diese Lobbyisten im Parlament "immer wieder bestimmenden Einfluss ausüben können", sagt Grünen-Chefin Roth.

2loc4213.jpg786551774579358506.jpgDie fünf Abgeordneten von SPD und FDP werden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zum Teil seit Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und dem Förderkreis Deutsches Heer (FKH) als Präsidiumsmitglieder geführt. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags müssen solche Tätigkeiten angezeigt und veröffentlicht werden. Dieser Pflicht kamen die Abgeordneten jedoch nicht nach.

Die Mitglieder des Verteidigungsausschusses Elke Hoff (FDP), Rainer Arnold und Jörn Thießen (beide SPD) sitzen im Präsidium der DWT. Auf dpa-Anfrage gaben sie an, sich der Veröffentlichungspflicht nicht bewusst gewesen zu sein. Die beiden SPD-Abgeordneten Gerd Höfer und Johannes Kahrs sind Mitglieder im Präsidium des FKH, ohne dass sie dies gemeldet hätten.

"Der eigentliche Skandal"

Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich wenig überrascht: "Es ist eine traurige Wirklichkeit, dass direkte Rüstungslobbyisten im Bundestag sitzen. Dass sie dabei nicht unbedingt das Licht der Öffentlichkeit suchen, verwundert mich nicht", erklärte Roth gegenüber n-tv.de. Der eigentliche Skandal bestehe jedoch darin, "dass sie in ihren Fraktionen und im Parlament immer wieder bestimmenden Einfluss ausüben können, wenn über die Verwendung von großen Summen für die Rüstungswirtschaft und über Rüstungsexporte entschieden wird".

2loc4225.jpg3234846176086405304.jpg"Bei der FDP als parlamentarischem Arm aller möglichen Groß- und Rüstungskonzerne ist sowieso klar, wie tief sie hier involviert ist", so Roth weiter. "Die Verstrickungen der Union sind  mit dem Fall Schreiber gerade wieder deutlich geworden. Bei der SPD verwundert allerdings schon, wie ungestört sie einen ausgemachten Rüstungslobbyisten wie Johannes Kahrs agieren lässt."

"Durchgerutscht"

"Die Mitgliedschaft im Präsidium ist ehrenamtlich. Weil kein Geld gezahlt wird, ist es mir durchgerutscht", sagte Thießen. Inzwischen haben der SPD-Politiker und seine beiden Kollegen ihre Vereinsfunktionen angezeigt.

Höfer und Kahrs bestritten sogar, dass es eine Veröffentlichungspflicht gebe. "Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, braucht also nicht angezeigt werden", sagte Höfer, der ebenfalls im Verteidigungsausschuss sitzt. Kahrs betonte, er habe im Verein keine Funktionen wie Schatzmeister oder Vorsitzender inne. Daher müsse er die Präsidiumsmitgliedschaft nicht anzeigen.

Nach Angaben des Bundestags haben aber auch diese beiden SPD-Abgeordneten ihre Funktionen inzwischen nachgemeldet.

Geschäftsordnung ist eindeutig

Die Geschäftsordnung des Bundestages ist in dieser Frage allerdings eindeutig. In den Verhaltensregeln (Paragraf 1, Anzeigepflicht) heißt es, Abgeordnete müssten ihre "Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins (...) mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung" dem Präsidenten des Bundestages schriftlich anzeigen, damit dieser sie veröffentlichen kann. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld bis zur Hälfte der Höhe der jährlichen Abgeordneten-Entschädigung. Abgeordnete des Bundestags erhalten derzeit im Monat 7668 Euro Diäten.

Andere Abgeordnete halten sich an die Meldepflicht

Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik wurde bereits 1957 gegründet. Den Förderkreis Deutsches Heer gibt es seit 1995. Beide Vereine haben sich eine bessere Verständigung zwischen Politik, Öffentlichkeit, Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf die Fahnen geschrieben. In den Führungsgremien sind neben Rüstungslobbyisten und Offizieren mehrere Abgeordnete und auch Regierungsmitglieder tätig.

Dazu gehören zum Beispiel der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey (CDU), als DWT-Vizepräsident sowie Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), die im Präsidium des FKH sitzt. Die SPD-Politikerin Ulrike Merten, die im Falle eines SPD-Wahlsiegs neue Verteidigungsministerin werden soll, ist Vorstandsmitglied der DWT. Alle drei haben ihre Tätigkeit pflichtgemäß veröffentlicht.

Mehr als ein Kavalierdelikt

Lobbyismus-Kritiker sehen in den Verstößen der anderen Politiker mehr als nur Kavaliersdelikte. "In den Vereinen finden sich Firmen wieder, die sich von der Bundeswehr Aufträge erhoffen", sagte Ulrich Müller von der Organisation LobbyControl. "Insofern muss die Mitgliedschaft in Gremien solcher Lobby-Plattformen für alle erkennbar sein."

Müller gibt auch der Bundestagsverwaltung eine Mitschuld, weil sie gegen Abgeordnete zu selten Sanktionen verhänge. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) behandele das Verschweigen von Nebentätigkeiten immer noch als Kavaliersdelikt. "Er hilft den Abgeordneten, die gegen die Verhaltensregeln verstoßen haben, das stillschweigend zu korrigieren." Auf diese Weise würden die geltenden Transparenzregeln untergraben.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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