Politik

Ultimatum zum Atomdeal Ruhani erwartet "positive Signale"

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Irans Präsident Hassan Ruhani trifft seinen russischen Kollegen Wladimir Putin bei einer Sicherheitskonferenz in Kirgisistan.

(Foto: dpa)

In einer angespannten Situation droht der Iran erneut damit, sich nicht mehr an das Atomabkommen zu halten. Ohne Zugeständnisse werde sich sein Land in drei Wochen von einigen der Verpflichtungen verabschieden, sagt Präsident Ruhani.

Der Iran will sich ungeachtet der Sanktionen der USA vorerst weiter im Grundsatz an das Atomabkommen halten, erwartet aber "positive Signale". Andernfalls werde sich Teheran weiter von einigen der Verpflichtungen verabschieden, sagte der iranische Präsident Hassan Ruhani. Er sprach der russischen Agentur Interfax zufolge auf einer Sicherheitskonferenz in Tadschikistan. Ruhani äußerte demnach auch die Hoffnung, dass andere Länder die Bemühungen um Frieden in der Region unterstützten.

Zugleich kritisierte der iranische Präsident einmal mehr den Ausstieg der USA aus dem Abkommen sowie die "illegalen Sanktionen" gegen sein Land. "Diese Politik ist eine Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung, die wiederum ein grundlegendes und unverletzliches Recht aller Nationen ist", sagte Ruhani. Am Vortag hatte er den USA eine Destabilisierung der Lage im Nahen Osten vorgeworfen.

Der Iran hatte das Wiener Atomabkommen im Jahr 2015 mit den fünf UN-Vetomächten - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien - sowie Deutschland geschlossen. Es soll den Iran am Bau einer Atombombe hindern. Im Gegenzug für die Einschränkung und Überwachung der iranischen Atomaktivitäten sollten gegen den Iran verhängte Strafmaßnahmen zurückgenommen werden. Die USA stiegen im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Sie setzen den Iran mit Wirtschaftssanktionen massiv unter Druck, um das Abkommen neu zu verhandeln und beispielsweise auch das iranische Raketenprogramm mit einzubeziehen.

Ultimatum läuft in drei Wochen ab

Der Iran hält nach den Worten von Ruhani an seinem Ultimatum fest. Demnach sollen die Vertragspartner bis zum 7. Juli die Vereinbarungen umsetzen. "Daher sind wir gezwungen unsere Verpflichtungen im Atomdeal noch weiter zu reduzieren ... falls von der Gegenseite keine geeignete Maßnahmen zur Umsetzung erfolgen", sagte Ruhani. Der Iran sei aber weiterhin zu diplomatischen Verhandlungen bereit und begrüße eine "Win-win-Situation für alle Seiten".

Russlands Präsident Wladimir Putin betonte in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, es gebe keine Alternative zu dem Abkommen für eine Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm. "Der Ausstieg der USA aus diesen Vereinbarungen hat die Umsetzung erheblich erschwert. Das wirkt sich negativ auf die allgemeine Situation hinsichtlich einer Nichtverbreitung von Atomwaffen aus", sagte Putin.

Reederei zur Explosionsursache

Die ohnehin angespannte Lage wird durch die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verschärft. Was genau passiert ist, ist unklar. Die Reederei des norwegischen Öltankers "Front Altair" schloss nun ein mechanisches oder menschliches Versagen als Explosionsursache aus. Was die Detonation tatsächlich ausgelöst habe, sei nach wie vor unbekannt und werde untersucht, teilte die Reederei Frontline am späten Freitagabend mit. Solange es keine weiteren Informationen gebe, werde Frontline "extreme Vorsicht" walten lassen, wenn es um neue Transportaufträge in der Golfregion gehe.

Der norwegische Tanker war am Donnerstag ebenso wie der japanische Tanker "Kokuka Courageous" im Golf von Oman möglicherweise angegriffen worden. Die USA und Großbritannien machen den Iran dafür verantwortlich. Der Iran weist die Vorwürfe zurück.
Die 23 Besatzungsmitglieder der "Front Altair" waren alle von einem Frachter gerettet worden. Das Feuer wurde binnen Stunden gelöscht. Laut Frontline erreichte ein Schlepper am Freitagmittag den Tanker. Zwei weitere Schiffe mit Spezialisten an Bord sollen im Laufe des Tages dort eintreffen.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa

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