Politik

Neuer Ministerpräsidenten-Kandidat Rumäniens Staatschef setzt sich durch

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Klaus Iohannis verhindert eine Ministerpräsidentin Sevil Shhaideh.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als Tiger gestartet und dann als Bettvorleger gelandet: Rumäniens Sozialdemokraten lassen ihre Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt fallen. Damit beugen sie sich Staatschef Iohannis. Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn findet nicht statt.

Nach der Ablehnung ihrer ersten Wahl durch Staatspräsident Klaus Iohannis haben Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert. Sie schlugen den früheren Minister für Kommunikation, Sorin Grindeanu, für das höchste Regierungsamt vor, gab PSD-Chef Liviu Dragnea in Bukarest bekannt.

Iohannis hatte am Dienstag die Ernennung der Sozialdemokratin Sevil Shhaideh zur Ministerpräsidentin ohne nähere Begründung abgelehnt. Medien brachten seine Entscheidung mit der Nähe von Shhaidehs Ehemann, der aus Syrien stammt, zum Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Zusammenhang.

Seit der Wahl am 11. Dezember streben die PSD und die kleine liberale ALDE-Partei ein Regierungsbündnis an. PSD-Chef Dragnea kann derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen einer früheren Wahlmanipulation vorbestraft ist.

Nach der Ablehnung Shhaidehs durch Iohannis hatte Dragnea mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Staatschef gedroht. Nun erklärte er, seine Partei habe den zweiten Vorschlag unterbreitet, um eine politische Krise zu verhindern.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

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