Gerade startet die EU ein Sanktionsverfahren wegen der polnischen Justizreform, nun gibt es womöglich einen weiteren Kandidaten dafür: Rumänien. Auch dort bestätigt der Senat Gesetzentwürfe, die die Arbeit der Justiz beeinträchtigen.
Ein neues Gesetz in der Ukraine beschränkt die Rechte ethnischer Minderheiten. Im Schulunterricht soll deren Muttersprache seltener verwendet werden. Rumäniens Präsident sagt aus Protest einen geplanten Besuch in Kiew ab.
Die zwei regierenden Parteien in Rumänien haben mit einem Misstrauensvotum ihren Ministerpräsidenten abgesetzt. Der Grund dafür war vermutlich Grindeanus Weigerung, das Korruptionsstrafrecht aufzulockern.
Erst seit drei Wochen ist die PSD an der Macht, schon wollen die Sozialdemokraten die scharfen Anti-Korruptionsgesetze des Landes lockern. Das Pikante dabei: Nutznießer wäre der wegen Amtsmissbrauch angeklagte PSD-Chef Dragnea.
Als Tiger gestartet und dann als Bettvorleger gelandet: Rumäniens Sozialdemokraten lassen ihre Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt fallen. Damit beugen sie sich Staatschef Iohannis. Das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn findet nicht statt.
Rumäniens Präsident Iohannis blockiert die Ernennung von Sevil Shhaideh zur Ministerpräsidentin. Die Sozialdemokraten, die sie nominiert haben, sind empört. Ihr Chef stellt ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef in Aussicht.
Mehr als 1000 Politiker mussten sich in den letzten drei Jahren vor rumänischen Gerichten verantworten, unter ihnen auch der Vorsitzende der siegreichen PSD. Ob Dragnea Ministerpräsident werden darf, ist fraglich.
Wie lange noch kann sich Victor Ponta als rumänischer Regierungschef halten? Gegen den Sozialdemokraten läuft nun offiziell ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption. Präsident Iohannis will Ponta jedenfalls weghaben.
Rumänien bekommt einen neuen Präsidenten. In einer Stichwahl setzt sich der Siebenbürger Sachse Iohannis überraschend durch. Der Favorit, Ministerpräsident Ponta, wird abgestraft.