Verfassungsreferendum beginntRussen stimmen über Putins Machterhalt ab
Wladimir Putin will sich mit einer Verfassungsänderung die Möglichkeit offen halten, zwei weitere Male fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Zu Beginn des Referendums rufen Kritiker zum Boykott auf.
Inmitten der Corona-Pandemie hat in Russland das siebentägige Referendum über eine Verfassungsreform begonnen, durch die Präsident Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte. Nach aktueller Rechtslage dürfte der 67-Jährige 2024 mit Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit nicht erneut antreten. Die Reform soll ihm dagegen erlauben, sich für bis zu zwei weitere aufeinanderfolgende, je sechsjährige Amtszeiten zu bewerben.
Parlament und Verfassungsgericht haben dem großangelegten Umbau des politischen Systems bereits zugestimmt. Die EU blickt mit Sorge auf die möglichen Folgen des Referendums, auch weil eine der geplanten Änderungen sicherstellen soll, dass die russische Verfassung immer Vorrang vor internationalem Recht und Entscheidungen von internationalen Gerichten hat. Aus Sicht von Verfassungsexperten des Europarates stehe eine solche Änderung nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Russlands erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Zur möglichen Amtszeitverlängerung wollte er sich nicht äußern, diese Entscheidung sei eine Sache der jeweiligen Staaten.
Für Kritiker laufen die Pläne auf einen Verfassungsputsch hinaus. Der ehemalige KGB-Agent Putin steuert seit 1999 entweder als Präsident oder Ministerpräsident die Geschicke Russlands. Das Referendum in dem größten Land der Erde ist bis zum 1. Juli angesetzt. Die ursprüngliche Abstimmung im April war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden. Zum Schutz vor einer Ansteckung herrschen jetzt besondere Sicherheitsvorkehrungen. Am ersten Tag der Abstimmung trugen einige Wahlhelfer Vollschutzanzüge, Handschuhe und Masken, außerdem gab es Fiebermessungen bei Wählern.
Putins Beliebtheitswerte sind gesunken
Laut einer Umfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts VTsIOM dürften um die 70 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderung stimmen. Putins Beliebtheitswerte liegen nach Angaben der Demoskopen des unabhängigen Instituts Levada bei 59 Prozent. Im internationalen Vergleich mag das hoch sein, doch für Putin ist es der niedrigste Wert seit 1999. In der Bevölkerung herrscht Unzufriedenheit wegen der gestiegenen Arbeitslosigkeit und fallender Löhne infolge des eingebrochenen Ölpreises und der Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Kritiker treibt neben der Furcht vor Wahlbetrug und der Sorge um demokratische Rechte auch die Sicherheit der Wähler angesichts der Corona-Pandemie um. Denn Russland weist mit zuletzt mehr als 613.000 nachgewiesenen Infektionsfällen die drittmeisten Ansteckungen weltweit auf und täglich kommen Tausende hinzu, obwohl die Behörden auf einen Abwärtstrend verweisen. Der prominente Oppositionspolitiker Alexej Navalny hat seine Unterstützer daher zum Wahlboykott aufgerufen. "Die Abstimmung über die Änderungen ist illegal, sinnlos und gefährlich für Ihre Gesundheit", erklärte er vor Beginn des Referendums. "Sie können sie boykottieren. Das zu tun, wäre das Richtige und Ehrliche."
Putin hat eine erneute Kandidatur nicht ausgeschlossen, sagte aber auch, er habe noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Putin-Gegner vermuten, er wolle sich an die Macht klammern wie seinerzeit der sowjetische Machthaber Leonid Breschnew, der 1982 im Amt starb. Andere Kritiker meinen, dass er sich seine Optionen offen hält, um die Zügel womöglich noch an einen handverlesenen Nachfolger übergeben zu können. Unterstützt von den staatlichen Medien und ohne unmittelbare Bedrohung durch eine gespaltene Opposition wird erwartet, dass die Abstimmung über ein großes Bündel von Verfassungsänderungen im Sinne Putins verlaufen wird.