Weil viele Länder von den Agrarprodukten der Ukraine und Russlands abhängig sind, regelt ein Abkommen die Exporte. Der Kreml fordert mehr Zugeständnisse, bevor es im Juli erneut verlängert werden könnte. Die EU erwägt daher einem Bericht zufolge Sanktionslockerungen.

Die Europäische Union (EU) könnte einem Zeitungsbericht zufolge Russland eine teilweise Wiedereinbindung in das globale Finanznetz zugestehen, um das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer zu retten. Die EU ziehe eine entsprechende russische Forderung als Entgegenkommen in Betracht, berichtet die "Financial Times" unter Berufung auf Insider. Demnach werde geprüft, ob die russische Landwirtschaftsbank Rosselchosbank über eine neue Tochterfirma wieder an das internationale Zahlungssystem Swift angeschlossen werden soll, um Zahlungen im Zusammenhang mit Getreideexporten abzuwickeln.

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Politik 02.06.23

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Im Zuge der Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs wurden die großen russischen Banken von dem Swift-System abgekoppelt. Für eine Verlängerung des Getreide-Abkommens über den 18. Juli hinaus fordert Russland zudem eine Zulassung von Lieferungen von Landmaschinen und Bauteilen sowie eine Aufhebung der Beschränkungen für Versicherungen und Rückversicherungen.

Die Idee wird von den Befürwortern als das geringere Übel angesehen, um Wladimir Putins Unterstützung für eine Verlängerung zu gewinnen, sagten zwei der Personen. Offiziell heißt es, dass Russlands Drohungen, das Abkommen zu beenden, ernster wirken als bei früheren Verlängerungsverhandlungen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte in der vergangenen Woche, Moskau sehe keinen Grund, einer Verlängerung zuzustimmen, da sich die westlichen Länder "unverschämt" verhalten hätten.

Die Ausnahme für die Tochterfirma der Bank dürfte rechtmäßig schwer werden, da die Rosselchosbank zu 100 Prozent im Besitz des Kreml ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden die Agrareinnahmen in den Militärapparat Russlands fließen. Mit Sanktionslockerungen hat sich die EU bislang ohnehin schwergetan.

Der Getreidedeal zwischen Russland und der Ukraine wurde im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UN und der Türkei abgeschlossen und beendete mehrere Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs Moskaus Seeblockade ukrainischer Häfen. Das Abkommen wurde mehrfach verlängert, zuletzt aber nur noch für jeweils zwei Monate. Die aktuelle Verlängerung endet am 18. Juli. Ziel der Vereinbarung sei es nicht gewesen, der Ukraine zu helfen, sondern befreundeten Ländern in Afrika und Lateinamerika, sagte Putin.