Politik

"Banditentum" des Ex-Premiers Russisches Gericht beantragt Haftbefehl

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Bandit und Mörder? Jazenjuk weist alle Vorwürfe als absurd zurück.

(Foto: dpa)

Als ehemaliger ukrainischer Premierminister ist Arsenij Jazenjuk in Russland nicht wohlgelitten. Nun verfolgt ihn auch die russische Justiz - angeblich wegen Mordes und "Banditentums". Jazenjuks Reaktion ist eindeutig: "Der Kreml ist ganz unten angekommen."

Ein Gericht in der südrussischen Stadt Jessentuki hat Haftbefehl gegen den ehemaligen ukrainischen Premierminister Arsenij Jazenjuk erlassen. Das berichtet unter anderem Radio Free Europe. Laut einer Erklärung des Gerichts sei bereits am 21. Februar ein internationaler Haftbefehl ausgestellt worden. Jazenjuk zufolge unterrichtete ihn die ukrainische Regierung am Montag über die Vorwürfe.

Medienberichten zufolge wird Jazenjuk "Banditentum" und Mord vorgeworfen. Russland will ihn wegen der Teilnahme an einer bewaffneten Gruppe in Tschetschenien Mitte der 90er Jahre und wegen des Kampfes gegen russische Truppen anklagen.

Jazenjuk nannte die Vorwürfe "Unsinn". "Der Kreml ist ganz unten angekommen", schrieb er auf Facebook. "Hass und völlige Absurdität" seien die Grundlagen des Regimes von Russlands Präsident Wladimir Putin. "Russlands gesetzlicher Surrealismus ist tatsächlich beeindruckend. Aber er zeigt vor allem die Agonie von Putins krimineller Regierung. Sie haben Angst", so der ehemalige Premier. "Aber sie sind verdammt. Daran habe ich keinen Zweifel."

Minister: Kreml schreibt Urteile

Auch das ukrainische Justizministerium äußerte sich inzwischen zu dem Fall. Der Beschluss des russischen Gerichts zeige einmal mehr, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gebe und der Kreml die Urteile gegen Ukrainer schreibe. "So wurden in Russland und der besetzten Krim Hunderte von ukrainischen Bürgern verurteilt", teilte der ukrainische Justizminister Pavel Petrenko mit.

Im September 2015 hatte der Chef des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation, Alexander Bastrykin, Jazenjuk bereits beschuldigt, in Tschetschenien russische Soldaten gefoltert und exekutiert zu haben. Damals ließ Jazenjuk über seinen Sprecher mitteilen, dass die russischen Beamten ihre Köpfe untersuchen lassen müssten.

Jazenjuk war ukrainischer Außenminister und Parlamentspräsident. Als Folge des "Maijdan"-Umsturzes wurde er im Februar 2014 Ministerpräsident, im April 2016 trat er von dem Amt zurück. In seine Zeit als Premierminister fiel die Krim-Annexion durch Russland und der Krieg in der Ostukraine, der bisher rund 10.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Quelle: ntv.de, ghö

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