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Strafmaßnahmen in der Kritik Russland-Sanktionen verlieren an Rückhalt

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Bundeskanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin: Die EU-Sanktionen gegen Russland sind immer wieder ein Thema bei Gesprächen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Vor den Landtagswahlen in drei östlichen Bundesländern stehen erneut die vor fünf Jahren verhängten EU-Sanktionen gegen Russland zur Debatte. Eine Umfrage zeigt: Nur jeder vierte Deutsche unterstützt die Maßnahme. Im Osten ist die Quote noch niedriger.

Die EU-Sanktionen gegen Russland werden fünf Jahre nach ihrer Einführung nur noch von knapp einem Viertel der Bevölkerung in Deutschland uneingeschränkt unterstützt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 23 Prozent für eine unveränderte Beibehaltung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aus. Mehr als die Hälfte der Befragten sind dagegen entweder für eine sofortige Abschaffung - 21 Prozent -  oder eine schrittweise Entschärfung , was 32 Prozentbefürworten. 24 Prozent machten keine Angaben.

In Ostdeutschland ist die Akzeptanz für die Sanktionen besonders gering. In Sachsen-Anhalt sind nur 8 Prozent für eine unveränderte Fortführung. In Brandenburg sind es 11 Prozent, in Sachsen 12. Auch Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen liegen mit 18 beziehungsweise 21 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Der größte Teil der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des blutigen Konflikts in der Ost-Ukraine war am 31. Juli fünf Jahre in Kraft und ist zuletzt bis Ende Januar 2020 verlängert worden. Russland hat im Gegenzug auch Strafmaßnahmen gegen die Länder der Europäischen Union verhängt. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft schätzt den Gesamtschaden für beide Seiten auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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