Politik

Sanktionen aufgehoben Russland bekommt Stimmrecht zurück

121618426.jpg

Der Parlamentarier-Versammlung des Europarats gehören 318 Abgeordnete an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wegen der Krim-Annexion verliert Moskau vor fünf Jahren sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Nach Protesten des Kreml entscheiden die Abgeordneten nun, die Sanktionen gegen das Land aufzuheben.

Nach stundenlangen heftigen Debatten hat die Parlamentarier-Versammlung des Europarats ein Ende der Sanktionen beschlossen, die nach der Krim-Annexion gegen die russische Delegation verhängt worden waren. Mit dem Votum wurde in der Nacht die Voraussetzung für einen Verbleib Russlands in der paneuropäischen Länderorganisation geschaffen.

Die russischen Abgeordneten boykottierten die Arbeit der Versammlung, seit ihnen im April 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht entzogen wurde. Seit Juni 2017 zahlt Moskau außerdem keine Mitgliedsbeiträge mehr an den Europarat. Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat. Um dies zu verhindern, änderte die Parlamentarier-Versammlung nun ihre Geschäftsordnung - ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der "russischen Erpressung", kritisierte der Konservative Oleksii Goncharenko.

Laut Neuregelung können die Abgeordneten künftig nicht mehr einseitig Sanktionen verhängen, sondern nur in Absprache mit dem Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören. De facto erhalten die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung damit ihre Stimmrechte zurück - rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation. Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern. Der Parlamentarier-Versammlung des Europarats gehören 318 nationale Abgeordnete aus den Europaratsländern an. Die Versammlung tagt vier Mal im Jahr in Straßburg.

Quelle: n-tv.de, jpe/dpa

Mehr zum Thema