Politik

Kritiker befürchten Zensur Russland bekommt eigenständiges Internet

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Das neue Gesetz soll im November in Kraft treten.

(Foto: dpa)

Putin unterzeichnet ein Gesetz für ein unabhängiges russisches Internet. Es soll gewährleisten, dass die Russen auch bei einem Cyberangriff durch ein anderes Land online bleiben. Kritiker fürchten, dass etwas anderes dahinter steckt.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, mit dem ein "souveränes" russisches Internet geschaffen werden soll. Das nun veröffentlichte Gesetz, soll im November dieses Jahres in Kraft treten. Kritiker bezeichnen es als Versuch der Regierung, Inhalte zu kontrollieren und das russische Netz zu isolieren.

Das neue Gesetz sieht im Namen der IT-Sicherheit den Bau einer neuen Netz-Infrastruktur vor. Diese soll gewährleisten, dass das Internet in Russland auch dann noch funktioniert, wenn heimische Betreiber keine Verbindung zu ausländischen Servern herstellen können.

Russische Internetdienstleister müssen zudem sicherstellen, dass sie den Verkehr innerhalb ihrer Netze zentral kontrollieren können. So sollen sie potentielle Bedrohungen identifizieren und bekämpfen können. Für die Kontrolle sollen in erster Linie die Aufsichtsbehörde für Telekommunikation und russische Medien (Roskomnadsor) sowie der Inlandsgeheimdienst FSB zuständig sein. Der Roskomnadsor wird vorgeworfen, willkürlich Inhalte im Internet zu blockieren.

In den vergangenen Wochen demonstrierten Tausende gegen das Gesetz - sie befürchten eine Zensur. Zehn internationale Organisationen für Menschenrechte und Pressefreiheit, darunter Reporter ohne Grenzen und Human Rights Watch, forderten Putin vergangene Woche auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Der Gesetzgeber wies die Bedenken als unbegründet zurück. Auch im Parlament gab es nur weniger Kritiker. Die Duma hatte das Vorhaben in drei Lesungen gebilligt. Danach wurde es dem Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments, vorlegt.

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Quelle: n-tv.de, ftü/AFP/dpa

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