Die sozialen Netzwerke sind eine der wenigen Möglichkeiten, über die sich Menschen in Russland noch kritisch über die aktuelle Lage in der Ukraine informieren können. Nun holt Moskau zum nächsten Schlag aus und sperrt Facebook. "Falschinformationen" soll ein neues scharfes Gesetz auslöschen.

Die Medienaufsicht in Moskau hat das soziale Netzwerk Facebook in Russland blockiert. Es handele sich um eine Reaktion auf die Abschaltung mehrerer russischer Medien-Seiten bei Facebook, teilte die Behörde Roskomnadsor in Moskau mit. Zuvor waren bereits mehrere unabhängige Medien abgeschaltet oder blockiert worden.

Vor einer Woche hatte Roskomnadsor die Verlangsamung Facebooks bekannt gegeben. Seit Oktober 2020 seien insgesamt "26 Fälle von Diskriminierung russischer Medien und Informationsangebote durch Facebook" registriert worden, hieß es. In den vergangenen Tagen habe Facebook unter anderem den Zugang zu den Seiten des russischen Militär-Fernsehsenders Swesda, der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti und des staatlichen TV-Senders RT eingeschränkt.

03:52 min

Politik 05.03.22

Neues Gesetz in Russland ntv-Reporter: "Auch uns drohen hier 15 Jahre Haft"

Früher am heutigen Freitag hatte Russlands Parlament für eine Gesetzesänderung gestimmt, die die Verbreitung angeblicher Falschinformationen in Medien über die russischen Streitkräfte mit drastischen Strafen belegen soll. Es drohen demnach hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft.

Tageszeitung löscht Ukraine-Berichte

Medien in Russland ist es seit vergangener Woche verboten, in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie "Angriff", "Invasion" und "Kriegserklärung" zu verwenden. Moskau bezeichnet den Krieg als militärische "Spezial-Operation". Präsident Putin hat die entsprechenden Gesetze inzwischen unterzeichnet.

Unter Strafe stehen nach dem Gesetzestext konkret das Verbreiten vermeintlicher Falschinformationen über russische Soldaten, das Diskreditieren der Streitkräfte und auch Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland. Befürchtet wird, dass das die Berichterstattung verbliebener unabhängiger Medien in Russland gravierend einschränken wird. Die russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen schon mehrere kritische Sender blockiert.

Der bekannte Radiosender Echo Moskwy gab seine Schließung bekannt. Auch die unabhängige Tageszeitung "Nowaja Gaseta" löschte im Internet ihre Berichterstattung über die Ukraine-Invasion. Informationen über den russischen Einmarsch in der Ukraine würden von der Website und von anderen Online-Auftritten "entfernt", heißt es. "In der aktuellen Situation können wir Journalisten nicht gefährden", schreibt die Redaktion auf Twitter. Der britische Sender BBC berichtet ebenfalls nicht mehr aus Russland.