Litauen setzt die EU-Sanktionen gegen Russland um - in Form einer Transitblockade im russischen Kaliningrad. Laut Moskau verstößt das Vorgehen gegen ein Abkommen mit der EU. Der Kreml kündigt schwerwiegende, negative Auswirkungen an.

Russland hat eine baldige Reaktion auf das litauische Transitverbot für bestimmte Waren in seine Exklave Kaliningrad angekündigt. "Russland wird mit Sicherheit auf solche feindlichen Handlungen reagieren. Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im ressortübergreifenden Format ausgearbeitet und in naher Zukunft ergriffen", sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Politik 21.06.22 03:43 min

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Die Gegenmaßnahmen würden eine schwerwiegende negative Auswirkung auf die litauische Bevölkerung haben. Litauen verbietet unter Verweis auf EU-Sanktionen, die am Samstag in Kraft getreten sind, den Transitverkehr von bestimmten Gütern wie Baumaterialien, Metalle und Kohle. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Bahnstrecke zwischen Russland und Kaliningrad, das an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen liegt.

Die Restriktion der Warenlieferungen verstößt aus russischer Sicht gegen ein Abkommen zwischen Russland und der EU von 2002. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wie auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärten jedoch, die Maßnahmen stünden im Einklang mit den von der EU wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen.

"Die Lage ist mehr als ernst"

Kaliningrad - das frühere ostpreußische Königsberg - liegt an der Ostsee zwischen Litauen und Polen und hat keine direkte Landverbindung nach Russland. Landsbergis sagte am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg, die Transportbeschränkungen beträfen Stahlprodukte und andere Waren aus Eisenerz. Nach Angaben des Gouverneurs von Kaliningrad, Anton Alichanow, könnten jedoch 40 bis 50 Prozent der Importe von der "Blockade" betroffen sein. Der Kreml sprach von einer "beispiellosen" Entscheidung Litauens, die gegen alle Grundsätze verstoße. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: "Die Lage ist mehr als ernst."

Die Beziehungen zwischen Russland und Litauen sowie den beiden anderen baltischen Ländern Lettland und Estland sind durch den Ukraine-Krieg ohnehin schon extrem angespannt. Die Baltenstaaten fürchten, zum nächsten Ziel russischer Militäraggressionen zu werden. Die drei Länder gehören sowohl der EU als auch der NATO an.

Kaliningrad von strategischer Bedeutung

Die Ukraine unterstrich unterdessen ihre Solidarität mit Litauen. "Russland hat nicht das Recht, Litauen zu drohen", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba bei Twitter. "Wir begrüßen die prinzipientreue Position Litauens und unterstützen entschlossen unsere litauischen Freunde."

Das vom übrigen russischen Territorium abgetrennt gelegene Kaliningrad ist für Russland von großer strategischer und militärischer Bedeutung. Die Hafenstadt ist Heimat der russischen Ostseeflotte. Auch hat Russland nach eigenen Angaben in der Exklave atomwaffenfähige Iskander-Raketen stationiert.