Politik
"Putins Aussage, er habe kein Interesse daran, die Ukraine als souveränen Staat auseinanderzubrechen, und sein Handeln stehen im Widerspruch zueinander", sagt Niels Annen.
"Putins Aussage, er habe kein Interesse daran, die Ukraine als souveränen Staat auseinanderzubrechen, und sein Handeln stehen im Widerspruch zueinander", sagt Niels Annen.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 15. Mai 2014

Bürgerkrieg in der Ukraine: "Russland lässt seine Partner im Unklaren"

Langfristig war es nie gut, wenn das Verhältnis der EU zu Russland nicht zumindest konstruktiv und pragmatisch war, sagt SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Die Regierung in Kiew müsse über ihren Schatten springen, fordert er. Bei Putins Worten und Taten sieht er allerdings auch einen Widerspruch.

n-tv.de: In Kiew findet heute ein Runder Tisch statt - allerdings ohne die prorussischen Separatisten. Wie sinnvoll ist der Dialog, wenn nicht alle Konfliktparteien am Tisch sitzen?

Niels Annen ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Niels Annen ist außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Niels Annen: Erstmal ist es positiv, dass sich die Regierung in Kiew bereiterklärt hat, die Initiative zu ergreifen. Es war eine grobe Fehleinschätzung zu glauben, dass man das Land auch ohne einen nationalen Dialog aus der Krise führen kann. Ob es jetzt klug ist, darauf zu bestehen, die Teilnehmer eines Runden Tisches selber auszuwählen - da habe ich Zweifel. Wir stehen im Extremfall vor einem Bürgerkrieg, daher müsste die Regierung in dieser Situation über ihren Schatten springen und mit allen Kräften im Land sprechen.

Welche Zugeständnisse müssen Kiew und Moskau machen, um den Konflikt in der Ukraine zu deeskalieren?

Ein Bürgerkrieg in dieser Region kann nicht im Sinne Russlands liegen. Deswegen vermisse ich ein entschiedenes Auftreten der Russischen Föderation und die mangelnde Einflussnahme auf die prorussischen Kräfte. Das Gleiche gilt aber für die Übergangsregierung in Kiew. Die internationale Gemeinschaft vertritt zu Recht den Standpunkt, dass irreguläre Truppen in der Ukraine ihre Waffen abgeben müssen, um das staatliche Gewaltmonopol wieder herzustellen. Aber dann kann Kiew nicht gleichzeitig so genannte Selbstverteidigungskräfte in den Osten des Landes schicken, um dort die Separatisten in Schach zu halten. Die Regierung in Kiew muss über Ideen zur Dezentralisierung des Landes verhandeln.

Die Separatisten in Donezk fordern den Beitritt zur Russischen Föderation. Droht eine weitere Annexion wie im März auf der Krim?

Russland lässt seine Partner im Unklaren. Putins Aussage, er habe kein Interesse daran, die Ukraine als souveränen Staat auseinanderzubrechen, und sein Handeln stehen im Widerspruch zueinander. Das hat zu einem tiefgreifenden Vertrauensverlust geführt. Möglicherweise weiß die russische Seite aber selbst nicht genau, was die nächsten Schritte sind. Tatsache ist: Dass das illegale Referendum in der Ostukraine stattgefunden hat, ist ein schwerer Fehler und eine große Belastung für unsere Beziehung. Allerdings waren die Stellungnahmen aus Moskau nach dem Referendum vom Wochenende deutlich verhaltener als nach der Krim-Entscheidung. Ich glaube, Moskau will damit signalisieren, dass es sich noch nicht endgültig festgelegt hat. Insofern kommt es jetzt darauf an, die kommenden Tage und Wochen für Verhandlungen zu nutzen.

Am 25. Mai finden die Präsidentschaftswahlen statt. Kommt diese Wahl zum falschen Zeitpunkt?

Vielleicht bin ich ein unverbesserlicher Optimist, aber ich glaube nach wie vor, dass die Präsidentschaftswahl eine Chance ist. Sie ist eine Chance, für klarere Verhältnisse in der ukrainischen Politik zu sorgen. Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung einer neuen Legitimation bedarf. Ein neu gewählter Präsident würde auch Moskau die gesichtswahrende Möglichkeit geben, zumindest einen Präsidenten für die notwendigen Gespräche zu akzeptieren. Die Wahl muss stattfinden, alles andere führt zu weiterer Verunsicherung und möglicherweise sogar zu einem Zerfall des Landes.

Am Montag wurden die Sanktionen verschärft. Haben sich die Sanktionen bewährt, um auf Russland einzuwirken?

Was Sanktionen als politisches Instrument betrifft, bin ich zurückhaltend. Sie haben selten die Wirkung erzielt, die wir uns gewünscht haben. Es gibt einige Ausnahmen, zum Beispiel Südafrika oder den Iran. Aber in beiden Fällen ist die Wirkung erst nach Jahren eingetreten. Ich glaube trotzdem, dass die Sanktionen, die wir bisher gewählt haben, eine politische Botschaft transportieren. Sie lautet: Putin hat fest damit gerechnet, dass sich die Europäer zerstreiten, wie oft in politischen Krisen. Aber die EU steht in ihrer Reaktion auf die Krise zusammen.

Trotzdem gefährden die Sanktionen schon jetzt das Verhältnis zu Russland.

Es gibt in der Union sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Russland. Deutschland gegenüber ist die Versorgung mit Erdöl und Erdgas nie als politische Waffe eingesetzt worden - nicht einmal im Kalten Krieg. Aber dies unterscheidet sich eben von den Erfahrungen anderer Länder.

Die höchste Stufe, die Wirtschaftssanktionen, hat sich die EU noch vorbehalten.

Das, was die internationalen Finanzmärkte mit ihrer Reaktion auf die Krise - Abzug von Kapital in Milliardenhöhe, Absturz des Rubels, Verluste an der Moskauer Börse - an Defacto-Sanktionen verhängt haben, ist viel gravierender als die Sanktionen, über die die EU-Länder diskutieren. Zu einer Veränderung der russischen Politik hat aber auch das nicht geführt. Ich schließe Wirtschaftssanktionen nicht aus, aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht grundsätzlich von Russland abwenden. In Deutschland gibt es die historische Erfahrung: Langfristig war es für diesen Kontinent nie gut, wenn unser Verhältnis zu Russland nicht zumindest konstruktiv und pragmatisch war. Und Russland wird auch noch in 100 Jahren unser geografischer Nachbar sein. Insofern sollten beide Seiten ein Interesse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen haben und sich dementsprechend verhalten.

Mit Niels Annen sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de