NGO damit de facto verboten Russland stuft Greenpeace als "unerwünscht" ein
19.05.2023, 18:42 Uhr Artikel anhören
Greenpeace setzt sich in Russland etwa für Reformen ein, um die jedes Jahr verheerenden Waldbrände zu verhindern.
(Foto: picture alliance / SULUPRESS.DE)
Die politischen Positionen von Greenpeace zielen unter anderem auf eine "Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen", so weit der Vorwurf. Russland setzt die NGO deswegen auf die schwarze Liste. Damit wird die weitere Tätigkeit von Greenpeace im Land quasi verboten.
Russland hat die Umweltorganisation Greenpeace als "unerwünscht" eingestuft. Das kommt einem Verbot gleich. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) habe versucht, sich in die inneren Angelegenheiten des Staates einzumischen und betreibe antirussische Propaganda, indem sie Sanktionen gegen Russland fordere, begründete die russische Generalstaatsanwaltschaft ihre Entscheidung. Greenpeace setzt sich in Russland etwa für Reformen ein, um die jedes Jahr verheerenden Waldbrände zu verhindern.
Zahlreiche NGO, die sich für die Zivilgesellschaft oder die Umwelt engagieren, beklagen politische Verfolgung durch die Behörden. So sieht die Generalstaatsanwaltschaft der Mitteilung zufolge etwa die Kritik an Infrastruktur- oder Energieprojekten als schädlich an. Die politischen Positionen von Greenpeace zielten auf eine "Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlagen" Russlands, hieß es weiter. Informationskampagnen oder nicht erlaubte Protestaktionen seien darauf gerichtet, eine negative gesellschaftliche Stimmung zu schüren und Projekte zu verhindern.
Mit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine hätten Greenpeace-Aktivisten zudem zur wirtschaftlichen Isolierung "unseres Landes und zur Verschärfung der Sanktionen" aufgerufen. "Die Bemühungen zielen darauf ab, die gesellschaftspolitische Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel im Land auf verfassungswidrige Weise herbeizuführen." Greenpeace erklärt stets, sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen einzusetzen. Die russische Regierung hat zudem bereits Dutzende NGOs, unabhängige Medien und Menschen mit dem Etikett "ausländischer Agent" gebrandmarkt. Es sind zahlreiche Klagen anhängig gegen die Entscheidung des Justizministeriums.
Russland hatte bereits 2013 ein Strafverfahren gegen Greenpeace-Aktivisten eingeleitet. Hintergrund war der Versuch, eine Bohrinsel des staatlichen Energieriesen Gazprom im Arktischen Ozean zu besteigen, um gegen die Ölförderung in der Arktis zu protestieren. Zudem hatten Umweltaktivisten von Greenpeace im vergangenen Jahr versucht, einen Tanker daran zu hindern, russisches Öl nach Norwegen zu liefern. Die Aktivisten ketteten sich nach Angaben der Umweltorganisation aus Protest gegen den russischen Krieg in der Ukraine an das Schiff. Der Tanker lag Firmenangaben zufolge vor dem Ölterminal von Exxon Mobile etwa 70 Kilometer südlich von Oslo.
Quelle: ntv.de, jki/dpa