Politik

EU plant Nichtanerkennung Russland teilt 80.000 Pässe in annektierten Gebieten aus

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Auch in den abtrünnigen georgischen Teilrepubliken wurden russische Pässe ausgestellt.

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

Im September hatte Russland in den besetzten Regionen in der Ukraine Scheinreferenden abgehalten - mit dem Ergebnis, dass alle vier Gebiete von Russland annektiert wurden. Mit der Ausgabe russischer Pässe schafft der Kreml weitere Fakten.

Russland hat nach eigenen Angaben mehr als 80.000 russische Pässe an Bewohner der vier von Moskau für annektiert erklärten ukrainischen Regionen ausgegeben. "Seit die vier Regionen der Russischen Föderation hinzugefügt wurden, und in Übereinstimmung mit dem Gesetz, erhielten mehr als 80.000 Menschen als Bürger der Russischen Föderation Reisepässe", zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Beamtin des Innenministeriums.

Seit dem Start der russischen Militäroffensive im Februar hat es der Kreml für Ukrainer einfacher gemacht, die russische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Schon vor der Offensive gegen die Ukraine hatte Moskau hunderttausende russische Pässe in den Separatistengebieten im Osten des Landes verteilt.

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Im September hatte Russland sogenannte Referenden in den vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson abgehalten. Präsident Wladimir Putin gab anschließend die Annexion der Gebiete bekannt. Die UNO verurteilte die "versuchte illegale Annektierung" von ukrainischem Land und rief die internationale Gemeinschaft auf, "keine von Russland verkündeten Änderungen von Grenzen anzuerkennen".

Bereits Anfang Oktober hatte die EU sich darauf verständigt, russische Reisepässe aus den besetzten Gebieten der Ukraine nicht anzuerkennen. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien ausgestellt worden sind.

Quelle: ntv.de, mne/dpa/AFP

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