1999 schließen Belarus und Russland ein Abkommen über einen "Unionsstaat" - unter anderem mit einem gemeinsamen Parlament. So weit ist es noch nicht, doch die beiden Länder rücken schon einmal wirtschaftlich näher zusammen. Dies könnte die Basis für eine politische Annäherung bilden.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben eine engere wirtschaftliche Beziehung ihrer Länder vereinbart. Nach Gesprächen im Kreml sagte Putin, Russland und Belarus werde künftig eine einheitliche "makroökonomische Politik" einen. Konkret seien 28 Programme für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgearbeitet worden.

Die Vereinbarungen sind Teil der Umsetzung eines Abkommens von 1999 über einen "Unionsstaat". Darin vorgesehen ist unter anderem auch die Schaffung eines gemeinsamen Parlaments, einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Staatssymbole. Eine derartige politische Integration sei nun jedoch nicht Thema gewesen, sagte Putin.

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Politik 06.09.21

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"Darüber haben wir nicht gesprochen", sagte er. Es brauche zunächst "eine wirtschaftliche Basis", bevor eine politische Annäherung möglich sei. In der Vergangenheit hatte sich vor allem Moskau für eine politische Integration ausgesprochen, während Lukaschenko dies ablehnte. Russland werde sein Land nicht "schlucken", versicherte der Präsident von Belarus auch jetzt.

Lukaschenko regiert seit fast 30 Jahren weitgehend autoritär. Angesichts des zunehmend rücksichtslosen Vorgehens seiner Behörden gegen die Opposition ist das Land mittlerweile international weitgehend isoliert und somit abhängiger denn je vom großen Nachbar Russland.

Die Beziehung zu Putin, der in Russland seit mehr als 20 Jahren an der Macht ist, war dabei nicht immer harmonisch. Beide Staatschefs streben explizit eine gemeinsame Front in ihrer Konfrontation mit dem Westen an. Doch gab es auch immer wieder politische und wirtschaftliche Streitigkeiten, insbesondere über Energiepreise.