Politik

Syrische Opposition hofft Russland und Iran bewegen sich

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Lawrow und Biden bei den bilateralen Gesprächen in München.

(Foto: REUTERS)

Russland will künftig regelmäßig Kontakt zur syrischen Opposition halten. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden bereits erste Gespräche geführt und nähren die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens in Syrien. Russland gilt als der wichtigste Verbündete von Syriens Präsident Assad.

Gespräche der syrischen Opposition mit Russland und dem Iran haben die Hoffnung auf einen Durchbruch bei dem Bemühen um ein Ende des Bürgerkrieges geschürt. Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kam der syrische Oppositionsführer Moas al-Chatib mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Zudem kündigte er ein Treffen mit dem iranischen Außenminister an.

Russland und der Iran sind die engsten Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Russland ist der größte Waffenlieferant Syriens und blockiert mit seinem Veto bisher ein härteres Vorgehen des UN-Sicherheitsrates gegen Assad.

Nach dem Treffen mit Lawrow nannte al-Chatib keine Details zum Inhalt der Gespräche. Russland habe zwar eine spezielle Sichtweise, aber Verhandlungen zur Klärung der vielen offenen Fragen seien willkommen. Sein Ziel bei den Gesprächen sei die Ablösung des Assad-Regimes mit so geringem Blutvergießen wie nur möglich, erklärte al-Chatib weiter. Vor dem Treffen mit Lawrow hatte sich al-Chatib zu Gesprächen mit der Assad-Regierung bereiterklärt.

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US-Vizepräsident Joe Biden bei seiner Rede in München.

(Foto: dpa)

Noch während der offiziellen Gespräche hatte sich Lawrow überzeugt gezeigt, dass Assad weiter fest im Sattel sitze und auch die Chemiewaffen des Regimes sicher seien. Dagegen sah US-Vizepräsident Joe Biden Assad am Ende und forderte von München aus dessen Rücktritt. "Er ist ein an der Macht klebender Tyrann. Er ist nicht länger in der Lage, das syrische Volk zu führen. Er muss gehen", sagte Biden. Die "größte Gefahr" ist Lawrow die Möglichkeit, dass die Aufständischen sich der Chemiewaffen bemächtigen könnten.

De Maizière ist "vollständig illusionslos"

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zeigte sich in München nicht so optimistisch wie Biden. "Ich glaube, es wird noch lange ein bitterer Bürgerkrieg bleiben, und unser Einfluss auf den Ausgang ist viel begrenzter, als wir das alle uns wünschen", sagte der CDU-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich bin, ... was Syrien angeht, vollständig illusionslos."

De Maizière verteidigte die militärische Zurückhaltung der internationalen Staatengemeinschaft. Eine Intervention wäre zwar legitim, aber nicht wirkungsvoll gewesen, sagte er. Hätte man sich dafür entschieden, wäre von Anfang an der Einsatz von Bodentruppen notwendig gewesen. "Wir hätten dort geredet über einen Militäreinsatz von 100.000 oder 200.000 Menschen Soldaten, um überhaupt seriöserweise einen Erfolg zu haben."

Weltweite Sorge wegen Waffenlieferungen

Pentagonchef Leon Panetta zeigt sich zunehmend besorgt, dass d urch den Bürgerkrieg in Syrien moderne Waffen in die Hände der Hisbollah-Miliz im Libanon fallen könnten. Das "Chaos in Syrien" habe ein Umfeld geschaffen, in dem Waffen leicht über die Grenze in den Libanon gelangen könnten, sagte Panetta in Washington. Ein US-Regierungsvertreter bestätigte den Angriff Israels auf Ziele in Syrien.

Die Möglichkeit, dass Waffen in die Hände der schiitischen Miliz gelangen könnten, habe sich zu einer "größeren Beunruhigung" entwickelt, sagte Panetta. "Wir müssen alles uns Mögliche tun, um sicherzustellen, dass hochentwickelte Waffen wie SA-17-Raketen oder chemische Waffen nicht in die Hände von Terroristen fallen." Die Hisbollah steht der syrischen Regierung und dem Iran nahe.

Zeitung: USA würden notfalls selbst eingreifen

Panetta, der in diesem Monat sein Amt als Pentagon-Chef abgibt, äußerte sich nur wenige Tage nach einem israelischen Angriff in Syrien. Dazu sagte er, die USA unterstützten "jeden Schritt", der dem Ziel diene, chemische Waffen zu sichern, besonders im Fall eines Zusammenbruchs des Assad-Führungsapparats. Dazu arbeite Washington eng mit Israel, Jordanien und der Türkei zusammen.

Derweil berichtet das "Time Magazin" ohne Angaben von Quellen, dass die USA "grünes Licht für weitere Luftangriffe in Syrien gegeben" haben sollen. Amerika sei auch selbst zu solchen Einsätzen in Syrien in der Region von Aleppo bereit, sollten die gegen das Assad-Regime kämpfenden Rebellen versuchen, Massenvernichtungswaffen unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Zeitung beruft sich auf zwei ungenannte westliche Geheimdienstmitarbeiter.

USA: Angriff war gegen Raketen gerichtet

Die syrische Armee hatte Israel vorgeworfen, am Mittwoch ein militärisches Forschungszentrum in der Ortschaft Dschamraja nördlich der Hauptstadt Damaskus angegriffen zu haben. Israel äußerte sich nicht zu den Vorwürfen. Die israelische Regierung hatte sich in der Vergangenheit aber ebenfalls wiederholt besorgt darüber gezeigt, dass Chemiewaffen aus syrischen Beständen in die Hände der Hisbollah geraten könnten.

Ein US-Regierungsvertreter sagte zu dem Angriff, dieser habe sich gegen Boden-Luft-Raketen und einen nahegelegenen Militärkomplex in einem Vorort von Damaskus gerichtet. Die israelische Luftwaffe habe Boden-Luft-Raketen auf Lastwagen angegriffen, da Israel einen Waffentransport an die Hisbollah befürchtet habe. Zudem sei ein angrenzender Militärkomplex bombardiert worden, in dem sich möglicherweise Chemikalien befunden hätten, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Der Angriff sei aber auf den einen Ort bei Damaskus beschränkt gewesen, hieß es weiter. Zuvor hatte es Medienberichte gegeben, in denen von zwei Orten die Rede war - einem Militärkomplex nahe Damaskus sowie einem Waffenkonvoi an der libanesischen Grenze.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP

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