Politik

Bericht über "Ausreisevisa" Russland will Grenzen für Wehrpflichtige schließen

Einem russischen Exil-Medium zufolge will Russland nach der Durchführung seiner Pseudo-Referenden in der Ukraine die Grenzen für Männer schließen, die im Mobilmachungsalter sind. Schon am Donnerstag könnte Putin den Anschluss der Regionen verkünden.

Nach einem Bericht des russischen Exil-Mediums Meduza planen die russischen Behörden, die Grenzen für potenzielle Rekruten zu schließen. Die im lettischen Riga ansässige Nachrichtenseite beruft sich auf eine Quelle aus dem Umfeld der russischen Präsidialverwaltung.

Eine zweite Quelle sagte Meduza, dass die Grenzen nach den "Referenden" geschlossen würden, die derzeit in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja stattfinden. Diese Scheinabstimmungen enden am Dienstagabend.

Dem Bericht zufolge soll es dann eine Art "Ausreisevisa" geben, ohne die ein Verlassen des Landes für Männer im wehrfähigen Alter nicht möglich wäre. Um ein solches Visum zu erhalten, müssten die betroffenen Männer eine Erlaubnis ihrer Militärdienststelle erhalten.

Russlands Machthaber Wladimir Putin hatte die Mobilisierung am vergangenen Mittwoch verkündet. Offiziell handelt es sich um eine Teilmobilisierung, mit der bis zu 300.000 Reservisten an die Front in der Ukraine geschickt werden sollen. Der ebenfalls in Riga produzierte Online-Ableger der in Russland verbotenen Zeitung "Nowaja Gaseta" meldete allerdings, das Ziel sei die Mobilmachung von einer Million Rekruten. Der Kreml dementierte diese Meldung.

Die Referenden in der Ukraine sind völkerrechtswidrig, ihre Durchführung hat mit demokratischen Prinzipien nichts zu tun. Ukrainischen Berichten zufolge werden Wähler von Soldaten aufgesucht, damit sie ihre Stimme abgeben.

Bereits am Donnerstag könnte das russische Parlament über Gesetzesentwürfe zur Eingliederung der vier Regionen beraten, in denen Russland gerade Referenden inszeniert. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti meldet unter Berufung auf eine Quelle aus dem Parlament, am Freitag werde es "eine protokollarische Veranstaltung" geben, auf der Putin sprechen könnte.

Quelle: ntv.de, hvo

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