Russlands Krieg zerstört nicht nur weite Teile der Ukraine und kostet Zehntausende Menschen das Leben. Er kommt auch Moskau teuer zu stehen. Allein die Ausgaben für Rüstung machen inzwischen ein Drittel aller russischen Staatsausgaben aus.

Russland gibt in diesem Jahr weitaus mehr für Rüstung aus als ursprünglich geplant. Wie aus einem Regierungsdokument hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte, sind für 2023 mehr als 100 Milliarden Dollar vorgesehen. Das ist ein Drittel aller Staatsausgaben. Ursprünglich hatte die Regierung in Moskau Rüstungsausgaben von 54 Milliarden Dollar eingeplant.

Politik 30.07.23

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Steigende Kriegskosten stützen zwar Russlands bescheidene wirtschaftliche Erholung in diesem Jahr durch eine höhere Industrieproduktion. Zugleich aber führten sie bereits zu einem Haushaltsdefizit von rund 28 Milliarden Dollar - eine Zahl, die durch sinkende Exporteinnahmen noch verstärkt wird. Die russische Regierung und das Finanzministerium reagierten nicht auf Bitten um Kommentare zu den Zahlen.

Das Defizit könne sich bis auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweiten, sagte kürzlich Finanzminister Anton Siluanow. Bereits im ersten Halbjahr schwoll das Defizit deshalb auf rund 2,6 Billionen Rubel an. Zugleich sanken auch die Einnahmen aus den Energieexporten aufgrund westlicher Sanktionen. Russland verfüge aber über genügend Ressourcen, um die geplanten Ausgaben zu stemmen, sagte Siluanow der Nachrichtenseite "Argumenty i Fakty".

Im Juli erst beschloss das russische Parlament eine einmalige Sondersteuer für Unternehmensgewinne aus den Vorjahren. "Für Organisationen mit einer durchschnittlichen Gewinnhöhe von mehr als einer Milliarde Rubel (rund zehn Millionen Euro) in den Jahren 2021 und 2022 wird eine Übergewinnsteuer eingeführt", teilte die russische Staatsduma mit. Insgesamt erhofft sich die russische Führung von der Maßnahme Sondereinnahmen in Höhe von umgerechnet etwa drei Milliarden Euro.

Globale Rüstungsausgaben stark gestiegen

Russland ist nicht das einzige Land, dessen Rüstungskosten stark steigen. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI von Ende April steckten die Staaten der Erde im achten Jahr in Folge mehr Geld ins Militär als im jeweiligen Vorjahr. Ganz vorne lagen die USA, an zweiter Stelle China. Russland sprang im globalen Vergleich bei den Rüstungsausgaben vom fünften auf den dritten Platz. Deutschland liegt mit 55,8 Milliarden Dollar auf Rang sieben.

Die von Russland angegriffene Ukraine verzeichnete laut SIPRI einen Anstieg um satte 640 Prozent - den höchsten, den SIPRI jemals für ein Land in einem einzelnen Jahr registriert hat. Mit Militärausgaben von nun 44 Milliarden Dollar, ohne Berücksichtigung finanzieller Unterstützung und Rüstungsspenden aus dem Ausland, sprang die Ukraine somit von Platz 36 schlagartig auf Rang 11.