Politik

Heute vor 30 Jahren SED kämpft ums Überleben - Gysi übernimmt

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Gregor Gysi spricht von Amtsmissbrauch und Korruption bei der ehemaligen SED-Führung.

(Foto: imago images/teutopress)

Mit dem Mauerfall ist das Urteil über die DDR gefällt worden. Der zweite deutsche Staat liegt im Sterben, der Zug in Richtung Einheit Deutschlands gewinnt an Fahrt. Die bislang allmächtige SED kämpft um ihre Existenz. Ein Sonderparteitag soll über ihr Schicksal entscheiden.

Die Stimmung ist gedrückt. Keine Soldaten der Nationalen Volksarmee und der DDR-Grenztruppen marschieren auf. Es fehlen auch die Pioniere und FDJ-Mitglieder, die lautstark ihre Verbundenheit mit der Partei der Arbeiterklasse bekräftigen. Die in den vergangenen 40 Jahren obligatorischen Hochrufe auf die Mitglieder der Parteiführung fallen diesmal aus. Vor dem Tagungsort befinden sich keine Plakate mit Losungen, auf denen die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik gepriesen wird. Die Delegierten schauen ernst, sie diskutieren aufgeregt in den Gängen. Nichts ist mehr so, wie es einmal war: Das SED-Zentralorgan "Neue Deutschland" berichtet über eine unzureichende Verpflegung, viel Zigarettenqualm und eine unerträgliche Enge. Durchhalteparolen sind zu vernehmen. Kein Wunder, denn es geht um die Existenz einer bislang allmächtigen Partei.

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Beim größten Teil der DDR-Bevölkerung hat die SED ihren Kredit verspielt.

(Foto: imago stock&people)

Die SED befindet sich in einer tiefen Krise, als die 2147 Delegierten am Abend des 8. Dezember 1989 - einem Freitag - in der schmucklosen Dynamo-Sporthalle in Berlin-Hohenschönhausen zusammenkommen. Sie ist zu diesem Zeitpunkt faktisch führungslos: Generalsekretär Egon Krenz ist zurückgetreten, das über Jahrzehnte allmächtige Politbüro hat sich - auch auf Druck der Parteibasis - aufgelöst. Die meisten seiner Mitglieder wurden am 3. Dezember aus der Partei ausgeschlossen. Die Rolle der SED als führende Partei ist bereits aus der DDR-Verfassung gestrichen worden. Hunderttausende Genossen geben ihr Parteibuch zurück. Die Mitgliederzahl schrumpft von 2,3 Millionen auf 700.000. Zwei Jahre nach der Wiedervereinigung soll sie sogar in den fünfstelligen Bereich rutschen. Nachdem die DDR nach dem Mauerfall am 9. November praktisch dem Tode geweiht ist, liegt auch die SED auf der Intensivstation. Damit sie überleben kann, ist bittere Medizin nötig: eine neue, jüngere Führung und ein neues, zukunftsfähiges Programm.

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Verunsicherte Delegierte suchen Halt.

Ein Parteikonvent sollte 1989 gar nicht stattfinden. Noch zu Honeckers Zeiten war ein Vorziehen des XII. SED-Parteitages von 1991 auf 1990 beschlossen worden, um unter anderem die Erfüllung des Wohnungsbauprogramms zu verkünden. Doch dann kam die Wende. Zuerst berief man eine SED-Parteikonferenz für den 14. bis 17. Dezember ein - beschlossen auf einer Tagung des Politbüros, die vom 8. bis 10. November stattgefunden hatte. Doch das Parteivolk murrte weiter, der Problemstau wurde immer größer. Am 12. November wurde aus der Parteikonferenz ein außerordentlicher Parteitag. Dieser wurde dann auf einer Sitzung eines neu gebildeten Arbeitsausschusses, dem unter anderen Gregor Gysi, Lothar Bisky, Wolfgang Berghofer und der ehemalige Stasi-Vizeminister Markus Wolf angehörten, auf den 8. Dezember vorgezogen. Man reagierte sehr schnell auf das Anfang Dezember entstandene Machtvakuum in der SED nach dem Ableben des Krenzschen Politbüros.

Modrow-Rede sorgt für Entscheidung

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Seine Rede gibt den Ausschlag für den Erhalt der SED: Hans Modrow.

(Foto: imago stock&people)

Vor dem Parteitag ist völlig unklar, ob die SED weiter bestehen wird. Entsprechend aufgeheizt ist die Atmosphäre zu Beginn. Ein Teil der Delegierten vertritt die Meinung, dass die SED aufgelöst werden müsse. Ein anderer Teil will die Partei erhalten. Eine weitere Gruppe der Delegierten zeigt sich in dieser Frage unentschlossen. Da entscheidet sich die Parteitagsregie für eine geschlossene Sitzung zu mitternächtlicher Stunde, auf der Ministerpräsident Hans Modrow für einen Erhalt der SED plädiert. "Ich muss hier in aller Verantwortung sagen: Wenn bei der Schärfe des Angriffs auf unser Land dieses Land nicht mehr regierungsfähig bleibt, weil mir, dem Ministerpräsidenten der Deutschen Demokratischen Republik, keine Partei zur Seite steht, dann tragen wir alle die Verantwortung dafür, wenn dieses Land untergeht", redet er den Genossen ins Gewissen. In dieser Stunde gehe es nicht nur um das Schicksal der Partei, "es geht um unser Land, um diesen deutschen Staat". Modrow bringt KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow ins Spiel, dessen Wunsch es sei, die SED zu retten. Der Regierungschef hat mit seinem Appell Erfolg. Keiner der Delegierten stimmt mehr für die Zerschlagung der SED. Der Staat DDR geht später dennoch unter.

Gregor Gysi wird später sagen, dass es Modrow war, der mit seiner Rede die Auflösung der SED verhindert habe. Dabei spielen für die Partei auch wirtschaftliche Fragen eine wichtige Rolle. Die SED ist zu diesem Zeitpunkt eine wohlhabende Partei mit einem umfangreichen Vermögen. Bei der Auflösungsfrage geht es nicht nur um vermögensrechtliche Fragen, sondern auch um den Zugriff auf Bargeldbestände und Konten, Immobilien und Ausrüstungen sowie die Besitzstandswahrung der hauptamtlichen Funktionäre. Tausende Menschen stehen zu diesem Zeitpunkt bei der SED in Lohn und Brot.

Erst kleine, dann große Namensänderung

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Der abgetretene und der neue Parteichef: Gysi diskutiert mit Egon Krenz am Rande einer SED-Kundgebung am 10. November 1989.

Auch Gysi, ein den DDR-Bürgern bislang weitgehend unbekannter Rechtsanwalt, ergreift das Wort. Er war erstmals einige Wochen zuvor mit harscher Kritik am Entwurf des DDR-Reisegesetzes aufgefallen. Gysi referiert zum Thema "Zur Formierung einer modernen Partei des demokratischen Sozialismus". Die Krise des administrativ zentralistischen Sozialismus könne nur dadurch gelöst werden, dass die DDR einen dritten Weg jenseits von Stalinismus und Herrschaft transnationaler Monopole gehe. Dieser dritte Weg sozialistischer Prägung sei gekennzeichnet durch radikale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Humanismus, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Durchsetzung einer wirklichen Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frau. Er geißelt Amtsmissbrauch und Korruption bei der alten SED-Führung. Krenz verfolgt die Rede von seinem Platz in einer der hinteren Reihen aus.

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Modrow und Gysi halten den Laden zusammen.

(Foto: imago stock&people)

"Es geht nicht um neue Tapeten, wir wollen eine neue Partei", hebt Gysi hervor. Er unterbreitet die Vorschläge des Arbeitsausschusses für eine Umbenennung in Partei des demokratischen Sozialismus, Deutsche Sozialistische Partei oder Sozialistische Volkspartei. Dazu können sich die Delegierten noch nicht durchringen. Bei der Fortsetzung des Parteitags eine Woche später entscheiden sie sich für eine Zwischenlösung: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS). Warum ein Doppelname? Laut Gysi bekennen sich die verbliebenen Mitglieder zur Geschichte dieser Partei und "stehlen sich nicht aus der Verantwortung". Sie stünden aber auch zu dem auf dem Parteitag vollzogenen Bruch mit dem Stalinismus und einem ernsthaften Neubeginn. Nur zwei Monate später - die DDR nimmt Kurs auf die ersten freien Volkskammerwahlen - wird die SED-Hinterlassenschaft doch zu erdrückend. Im Januar 1990 wird das SED-Emblem am ZK-Gebäude demontiert. Ab Februar firmiert die Partei nur noch als PDS. Das Image als Nachfolgepartei bleibt aber ein großes Problem.

Gysi führt Partei in die Opposition

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Das SED-Emblem am alten ZK-Gebäude ist entfernt worden.

Gysi wird am 9. Dezember zum Vorsitzenden der SED-PDS gewählt. Er bekommt einen großen Besen als Zeichen des Neuanfangs überreicht. Gysi zur Seite stehen als Stellvertreter der Dresdner Oberbürgermeister Berghofer, Modrow und der Magdeburger SED-Bezirkschef Wolfgang Pohl. Allerdings verlässt Berghofer im Januar 1990 die SED-PDS unter Protest, weil die Partei aus seiner Sicht nicht die Kraft habe, sich grundsätzlich zu ändern.

Gysi und Modrow führen die PDS in die neue Zeit. Die Partei verschwindet aus den Betrieben, die dortigen Parteiorganisationen werden abgeschafft. Sie ist nur noch eine unter mehreren politischen Gruppierungen. Nach der Volkskammerwahl am 18. März 1990 tritt sie den Gang in die Opposition an.

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Das Ende des Ostblocks

Die Jahre 1989 und 1990 stehen für den politischen Umbruch in Osteuropa. Wichtige Ergebnisse sind das Ende des Kalten Krieges sowie der Teilung Deutschlands und Europas. In einer losen Reihe beleuchtet n-tv.de die Ereignisse von vor 30 Jahren.

Die PDS schafft auch den Einzug in den ersten gesamtdeutschen Bundestag, von 1998 bis 2002 sowie seit 2005 in Fraktionsstärke. In Mecklenburg-Vorpommern (1998 bis 2006), Berlin (2002 bis 2011 und als Linke wieder seit 2016) und Brandenburg (als Linke 2009 bis 2019) ist sie Juniorpartner in SPD-geführten Landesregierungen. In Sachsen-Anhalt toleriert die PDS von 1994 bis 1998 eine rot-grüne und von 1998 bis 2002 eine SPD-Minderheitsregierung ("Magdeburger Modell").

Nach weiteren Häutungen - 2005 Linkspartei.PDS, 2007 Fusion mit der WASG zur "Die Linke" - hat sich die Partei im bundesdeutschen Parteienspektrum links von der SPD etabliert. In Thüringen ist die Linke seit 2014 zum ersten Mal in ihrer Geschichte Seniorpartner einer Koalition mit SPD und Grünen und stellt mit dem gebürtigen Niedersachsen Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Zudem schafft es die Linke bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 im Freistaat, erstmals stärkste Partei in einem Bundesland zu werden.

Quelle: ntv.de