Politik

NSU-Akten in Hessen SPD-Breitseite gegen Baerbock

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert Führung von Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grünen in Hessen verhindern die Freigabe von Akten zur rechten Terrorgruppe NSU – gegen den Willen von mehr als 100.000 Bürgern. Die SPD beklagt jetzt ein fehlendes Machtwort der grünen Kanzlerkandidatin.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharf angegriffen, weil sie sich nicht gegen ihre Parteifreunde in Hessen wendet. Die hessischen Grünen verhindern bislang gemeinsam mit der CDU die Freigabe der Akten aus dem dortigen NSU-Untersuchungsausschuss. "Anstatt dass Annalena Baerbock eine klare Linie durchsetzt, duckt sie sich weg und schwurbelt rum", sagte Klingbeil bei ntv. "Führung sieht anders aus." Das Verhalten der Grünen sei eine Bankrotterklärung im Kampf gegen rechts, so Klingbeil. "Im Bund lautstark gegen rechts aufstehen, aber dort, wo es in den Ländern konkret wird, knicken die Grünen ein und verlieren jegliche Haltung."

125.000 Menschen haben in einer Petition in Hessen gefordert, die Akten zur rechtsextremen Terrorgruppe NSU zu veröffentlichen. Das CDU-geführte Innenministerium wollte sie zunächst bis ins Jahr 2134 sperren lassen, inzwischen aber immer noch bis 2044. Der grüne Koalitionspartner trug das im Petitionsausschuss mit. Voraussichtlich am Mittwochabend soll im Plenum des hessischen Landtags erneut abgestimmt werden.

Die NSU-Morde hätten eine nationale Tragweite, betont SPD-Generalsekretär Klingbeil. Den Opfern sei man Transparenz und Aufarbeitung schuldig. "Aber in Hessen verhindern die Grünen aus fadenscheinigen Gründen zusammen mit der CDU die Veröffentlichung der NSU Akten." Auch innerhalb der Grünen ist das Abstimmungsverhalten der hessischen Fraktion ein großes Diskussionsthema. Kanzlerkandidatin und Parteichefin Baerbock hatte sich am Montag ausweichend geäußert.

Quelle: ntv.de

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