Politik

Ringen um die GroKo SPD-Chef Schulz umwirbt Delegierte

In der "Herzkammer der Sozialdemokratie" wirbt er um Zustimmung für eine erneute Große Koalition. Doch SPD-Chef Schulz trifft auf eine Menge Skepsis in der SPD-Basis in Dortmund.

Als wäre es schon Jahre her: Ohne Gegenstimme hatte ein SPD-Parteitag erst Ende Juni vergangenen Jahres in Dortmund das Wahlprogramm für die Bundestagswahl angenommen und Parteichef Martin Schulz als künftigen Kanzler gefeiert. Es kam bekanntlich anders.

Montagabend, wieder in Dortmund: Eine knappe Woche vor dem Parteitag in Bonn wirbt Wahlverlierer Schulz vor Delegierten aus Westfalen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Skepsis scheint zu überwiegen.

Das Sondierungspapier trage ihr "zu wenig sozialdemokratische Handschrift", sagt etwa die Delegierte Christa Becker-Lettow aus Dortmund vor der Veranstaltung. Rund 70 Delegierte und Gäste aus Ostwestfalen-Lippe und der mitgliederstarken Region Westliches Westfalen sind gekommen, um mit Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles und dem Parteichef der NRW-SPD, Michael Groschek, über die Sondierungen und ihre Ergebnisse zu diskutieren.

Zwar seien im Papier "einige gute Akzente" drin, sagt Becker-Lettow. Aber insgesamt sei es "zu wenig". Ihr fehle etwa die Bürgerversicherung. Beim Parteitag will sie gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Und dann? Eine Minderheitsregierung der Union fände sie eine "spannende Option für die Demokratie".

Auch AfD-Erfolg ein Ablehnungsgrund

Ablehnung auch bei Marcel Franzmann aus Höxter. Der 34-Jährige will ebenfalls dagegen stimmen. "Es fehlen die sozialdemokratischen Leuchtturmprojekte, die ich mir erhofft habe." Schulz und Nahles können ihn nicht umstimmen: "Ich habe auch ein Votum der Basis. Und die Basis hat mir definitiv nahegelegt, in diese Richtung zu gehen." Gleichwohl sei es eine sehr gute Diskussion gewesen. "Wir machen uns in der Sozialdemokratie die Entscheidung nicht leicht."

Für andere ist die AfD der Hauptgrund für ihre Ablehnung: "Wir wollen nicht, dass die AfD in die Rolle der Oppositionsführerschaft kommt", sagt Jens Peick. Er ist stellvertretender Parteichef der selbstbewussten Dortmunder SPD.   

"Grundsätzlich" für Verhandlungen

Karsten Koch aus dem Kreis Warendorf ist bereit, "grundsätzlich auch für Verhandlungen zu stimmen, wenn denn das Gesamtpaket stimmt". In seinem Kreisverband sei die Stimmung sehr angespannt. "Es gibt klar erkennbare Gegner von Koalitionsverhandlungen, die sehr enttäuscht sind von den Inhalten des Papiers."

Die Bundestagsabgeordnete und Dortmunder Delegierte Sabine Poschmann will einer neuen Groko ebenfalls eine Chance geben. Skeptisch seien alle Delegierten, sagt sie nach der Diskussion. Sie glaube jedoch, dass mit den Inhalten der Sondierungen eine erneute große Koalition mehr für die Menschen bringe. "Und das muss unser Hauptaugenmerk sein." 

Scnulz zieht positives Fazit

Fragen und Antworten hinter verschlossenen Türen - sie dauern über drei Stunden lang. Die Diskussion sei "sehr lebhaft" gewesen, aber insgesamt "sehr respektvoll", sagt Christiane Seitz-Dahlkamp, Delegierte aus Warendorf. "Es ist deutlich geworden, dass viele Delegierte sich noch  nicht entschieden haben." Auch Thomas Besler aus Herford hat den Eindruck, dass Ablehnung und Zustimmung "ziemlich ausgeglichen" waren. Der Parteitag in Bonn werde "spannend".

Schulz selbst zieht ein positives Fazit: Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe. Es sei "viel Nachdenklichkeit" ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.

Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. 144 und damit knapp ein Viertel der 600 Delegierten des Parteitages kommen aus Nordrhein-Westfalen. Sie spielen damit eine wichtige Rolle bei der Abstimmung am kommenden Sonntag.

Quelle: n-tv.de, Helge Toben, dpa