Politik

Walter-Borjans im ntv Frühstart SPD-Chef fordert europäischen Mindestlohn

Heute beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, mitten in der Corona-Krise. SPD-Chef Walter-Borjans fordert mehr Solidarität in Europa und warnt vor alten Fehlern aus der Finanzkrise.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat davor gewarnt, die Fehler der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 zu wiederholen. "In der letzten Krise war Deutschland, ich sage mal, der selbsternannte Zuchtmeister mit dem erhobenen Zeigefinger. Das hat viele nachvollziehbar gegen uns aufgebracht", sagte er im "ntv Frühstart". Deutschland habe dazu beigetragen, dass Gesundheitssysteme zum Beispiel in Spanien heruntergefahren wurden, weil der Staat "zum Kaputtsparen gezwungen" worden sei. Weiter sagte der SPD-Politiker: "Das ist eine Lehre, die haben wir daraus gezogen." In und nach der Finanzkrise habe Deutschland "Auflagen auf die anderen gedrückt, mit denen sie am Ende nicht leben" konnten.

Vielmehr falle diese Ratspräsidentschaft in eine "ganz besondere Zeit", so Walter-Borjans. Im Fokus müsse stehen, "wieder mehr Solidarität" auf den Kontinent Europa zu bringen. In dem Kontext forderte der SPD-Chef: "Wir brauchen ein System europäischer Mindestlöhne, wir brauchen eine europäische Arbeitslosenrückversicherung, wir brauchen übrigens auch mehr Gleichstellung der Geschlechter." Gerade die soziale Grundsicherung sei entscheidend, da sonst immer mehr Menschen das Gefühl hätten, "dass sie in dem einen Land deutlich schlechtere Voraussetzungen zum Arbeiten und Leben haben" als in einem anderen Land.

Zwölf Euro Mindestlohn bleiben das Ziel

Über die Entscheidung der Mindestlohnkommission, den Mindestlohn bis Mitte 2022 in vier Schritten auf 10,45 Euro anzuheben, zeigte sich Walter-Borjans erfreut. Er forderte aber zugleich die nächsten Schritte: "Unser Ziel bleibt es, dass er die 12 Euro erreichen und sogar überschreiten muss, damit auch Menschen wirklich von ihrem Lohn leben können", sagte der SPD-Chef.

Einige Verbände hatten gefordert, den Mindestlohn aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zunächst nicht anzuheben, darunter auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Dem entgegnete Walter-Borjans, dass die Regierung in Bezug auf die Gastronomie und das Übernachtungsgewerbe "eine ganze Reihe an Sofortprojekten und Programmen aufgelegt" habe. "Ich glaube, da kann man der Politik im Moment nicht den Vorwurf machen, dass sie Arbeitgebern und der Wirtschaft nicht unter die Arme greift, wo es nötig ist."

Quelle: ntv.de, psa