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Stühlerücken in Erfurt SPD-Minister Tiefensee gibt Mandat ab

Der amtierende Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild

Tiefensee bleuíbt Minister und SPD-Chef.

(Foto: Michael Reichel/dpa/Archivbild)

Die SPD in Thüringen beschließt vor der Wahl die Trennung von Amt und Mandat. Doch dem kommen zwei der acht Abgeordnete nicht nach. Wirtschaftsminister Tiefensee indes will sich auf den Ministerposten konzentrieren. Das hat in allen Fällen auch finanzielle Folgen.

Thüringens amtierender Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat sein Landtagsmandat niedergelegt. Als geschäftsführender Minister, Landesparteivorsitzender und Verhandlungsführer bei der Regierungsbildung sei es schwer, auch noch die Verpflichtungen eines Abgeordneten zu stemmen, sagte eine SPD-Sprecherin in Erfurt. Tiefensee erklärte: "Ich möchte damit einen Beitrag zur Stärkung unserer Fraktion leisten."

Ins Parlament nachrücken wird der Arzt Thomas Hartung, der in der vergangenen Legislatur zuletzt Bildungsexperte der SPD-Fraktion war. Hartung werde "mit ungeteilter Kraft Parlamentsarbeit leisten", erklärte Tiefensee. Wenn Mandate niedergelegt werden, rücken Kandidaten von der Landesliste nach.

Finanzministerin Heike Taubert sowie Innenminister Georg Maier wollen dem Beispiel von Tiefensee bei der Trennung von Amt und Mandat zunächst nicht folgen. "Frau Taubert wird im Moment ihr Landtagsmandat nicht niederlegen", sagte ihr Sprecher. Sie bleibt damit Ministerin und zugleich Landtagsabgeordnete. Maier gebe sein Landtagsmandat vorerst nicht ab, sagte sein Sprecher auf Anfrage. Alle drei SPD-Minister kamen über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament.

Problem für Ausschussarbeit

Die Entscheidungen von Taubert und Maier haben auch einen finanzielle Aspekt - ihnen stehen neben dem Ministergehalt 35 Prozent ihrer Abgeordnetenbezüge zu. Im Abgeordnetengesetz heißt es: "Haben Abgeordnete neben der Grundentschädigung Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis als Mitglied der Landesregierung, so wird die Grundentschädigung um 65 vom Hundert gekürzt."

Damit sind künftig zwei der auf acht Abgeordnete geschrumpften SPD-Landtagsfraktion auch Minister. Die Fraktion dürfte damit personelle Probleme haben, alle Ausschüsse zu besetzen, weil dafür nach üblicher Praxis keine Regierungsmitglieder in Frage kommen.

Hartung sagte, er wolle sich weiterhin um die Themen Bildung, Kultur und Migration kümmern. "Ich bin aber auch offen dafür, mich in weitere, neue Themen einzuarbeiten." Er gehe davon aus, dass er bereits bei der nächsten Landtagssitzung im Dezember dabei sein könne.

Ramelow mit Direktmandat

Vor der Landtagswahl hatte der SPD-Landesvorstand die grundsätzliche Trennung von Amt und Mandat beschlossen. Generell sind die Abgeordneten frei in ihrer Entscheidung, ihr Mandat anzunehmen oder abzugeben.

So hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Landtagswahl entscheiden, sein direkt gewonnenes Mandat als Abgeordneter entgegen der Gepflogenheiten in seiner Partei nicht abzugeben. Er begründete dies damit, dass es sich um eine Direktmandat handele. Mehrere Abgeordnete der Linken äußerten Verständnis dafür. Es sei schließlich ein Unterschied, ob Abgeordnete über die Landesliste ihrer Partei oder direkt durch das Wählervotum in den Landtag kämen, hieß es bei der Linken.

Quelle: jwu/dpa