Mit dem Votum der SPD-Schiedskommission wollen sich sechs Ortsvereine nicht zufriedengeben. Um Altkanzler Schröder doch noch aus der Partei auszuschließen, streben sie eine Berufung an. Eine Entscheidung über das weitere Prozedere fällt in Hannover.

Mehrere SPD-Ortsvereine wollen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission gegen den Parteiausschluss von Gerhard Schröder nicht hinnehmen. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" haben sich sechs Ortsvereine bereits für eine Berufung entschieden. Vor fast zwei Wochen hatte die Schiedskommission mitgeteilt, dass der wegen seiner engen Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin ins Abseits geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und keine Rüge erhält.

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Die Düsseldorfer "Rheinische Post" fragte nach eigenen Angaben 17 SPD-Gliederungen ab, die das Parteiordnungsverfahren ins Rollen gebracht hatten - sechs der Gliederungen wollten demnach Berufung einlegen oder taten es bereits. Vier Gruppen sehen davon ab, bei den anderen stand ein Beschluss noch aus.

Diese sechs SPD-Ortsvereine oder Kreisverbände haben den Angaben zufolge bereits beschlossen, in Berufung zu gehen: Bochum-Schmechtingtal, Mettmann, Essen-Frohnhausen/Altendorf, Mülheim-Heißen/Heimaterde, Leutenbach und Leipzig-Ost/Nordost. "Wir interpretieren die Äußerungen des ehemaligen Kanzlers Schröder ganz anders als die Schiedskommission. Deswegen halten wir es für richtig, in die nächsthöhere Instanz zu gehen", sagte Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender des Ortsvereins Mülheim, dem Blatt. Auch Pierre Orthen aus dem baden-württembergischen Leutenbach sagte: "Wir haben uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht. Das Verhalten von Gerhard Schröder ist parteischädigend."

"Verwerflich und schädlich"

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Vier andere Gliederungen, die zu den Antragstellern im ersten Verfahren gehörten, verzichten auf weitere Schritte. Dazu gehören der Kreisverband Heidelberg, die Ortsvereine Wathlingen und Lauchringen. Auch der Ortsverein Bad Zwischenahn strebt keine Berufung an. "Mit unserem Antrag, Gerhard Schröder aus der Partei auszuschließen, haben wir als Basis klar dokumentiert, für wie verwerflich und zugleich schändlich wir das Verhalten Schröders halten und dies in keiner Weise mit den Werten der SPD vereinbar ist", sagte der dortige Co-Ortsvereinsvorsitzende Dirk Hinrichs. Mit einer Entscheidung, ob das Verfahren gegen Schröder weitergehen kann, wird nach Angaben des zuständigen SPD-Bezirks Hannover Ende nächster Woche gerechnet.

Der 78-jährige Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik. Er gilt als enger Freund Putins und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Zuletzt erklärte er zwar, er halte den Krieg für einen Fehler der russischen Regierung. Zugleich sah er keinen Anlass, sich persönlich von Putin zu distanzieren.